Liebe Leser*innen!

Wussten Sie, dass EU-Regelungen in mehr als zwei Drittel aller Gesetze, die in Österreich beschlossen werden, enthalten sind? In den letzten Wochen haben wir das bei Themen wie Asyl, Lieferkettengesetz, Renaturierung oder dem nationalen Energie- und Klimaplan gesehen.

Deswegen ist die EU-Wahl auch nicht die Wahl eines Parlamentes, das weit weg von uns ist. Sondern es geht dabei sehr zentral um die Frage, wie unser Leben hier in Österreich gestaltet wird. Deswegen ist es nicht unwichtig, wie diese Wahl ausgeht. Und als Christ*innen sind wir aufgefordert, mit unserer Wahlentscheidung dies hier auch mitzubeeinflussen.

Natürlich ist die Klimafrage eine der wichtigsten in den nächsten Jahren. Prüfen Sie die Programme der politischen Parteien aber auch am ethischen Maßstab der christlichen Soziallehre und entscheiden Sie mit Mut, Vernunft und Zuversicht! Die KABOE hat als Entscheidungshilfe einen sozialethischen Kompass erstellt, der von namhaften Persönlichkeiten aus Kirche, Zivilgesellschaft und Wissenschaft unterstützt wird.

Denken Sie zum Beispiel an Maßnahmen, die die gegenwärtigen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsländern auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene verringern. Den Einsatz für Frieden und die Entwicklung gerade in den ärmsten Ländern und Regionen der Welt.

Und natürlich – und da blicke ich besonders auf unser Nachbarland Ungarn – die Absicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat sowie die Sicherung der Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien. Demokratie bedeutet auch die Sorge um das Wohlergehen jedes Menschen, auch des Schwachen, der seine Rechte selbst nicht schützen kann, und die Rücksicht auf Minderheiten.

All das kann Österreich nicht allein schaffen. Deswegen braucht es eine starke Europäische Union, die - bei aller Wertschätzung regionaler und nationaler Vielfalt – dafür sorgt, dass es eine bessere Welt gibt. Gehen wir wählen!

Ihr Reinhard Bödenauer

Die EU ist ein Projekt des Friedens, der Solidarität und der gemeinsamen Werte

In einer Zeit, in der die Welt immer komplexer und vernetzter wird, ist es wichtiger denn je, über die Rolle und die Bedeutung der Europäischen Union für Österreich nachzudenken. Die EU ist weit mehr als ein wirtschaftliches Bündnis; sie ist ein Projekt des Friedens, der Solidarität und der gemeinsamen Werte, die unser tägliches Leben prägen und bereichern.

Österreich profitiert in vielerlei Hinsicht von seiner Mitgliedschaft in der EU. Durch den Zugang zum Binnenmarkt haben österreichische Unternehmen Zugang zu mehr als 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten, was nicht nur für unser Wirtschaftswachstum, sondern auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen von entscheidender Bedeutung ist. Die EU fördert zudem die Forschung und Entwicklung, unterstützt kleine und mittlere Unternehmen und investiert in die Infrastruktur, was Österreich hilft, im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben.

Die europäische Integration hat auch den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität in Österreich gestärkt. Die EU setzt sich für hohe Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards ein und fördert Programme, die den sozialen Zusammenhalt und die Chancengleichheit unterstützen. Dies hat dazu beigetragen, ein starkes soziales Sicherheitsnetz zu schaffen, das allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

Die EU ist außerdem ein Garant für Frieden und Stabilität. In einer Welt, in der geopolitische Konflikte zunehmen, bietet die Europäische Union einen Rahmen für friedliche Konfliktlösung und diplomatische Beziehungen. Dies ist besonders für ein Land wie Österreich wichtig, das an der Schnittstelle verschiedener Kulturen und Regionen liegt.

Wir stehen an der Schwelle zu den Europawahlen 2024, einem entscheidenden Moment, der nicht nur das politische Gefüge innerhalb unserer Union, sondern auch unsere Rolle und Identität auf der Weltbühne neu definieren wird. In einer Zeit, in der die Grundfesten der Demokratie, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Werte der Freiheit und Solidarität herausgefordert werden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir eine klare und entschlossene Position beziehen.

Unsere Wahl ist nicht nur eine zwischen unterschiedlichen politischen Richtungen, sondern zwischen grundsätzlich verschiedenen Vorstellungen davon, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen. Wählen wir den Weg der liberalen, parlamentarischen Demokratie oder lassen wir autokratische Tendenzen zu? Streben wir ein Europa an, das sich als einflussreicher Akteur in der Welt behauptet, oder ziehen wir uns in den Nationalismus zurück? Entscheiden wir uns für Verantwortungsbewusstsein gegenüber den kommenden Generationen und unserem Planeten oder geben wir dem Populismus nach? Befürworten wir eine Kultur der Ehrlichkeit und des offenen Diskurses oder lassen wir zu, dass Falschinformationen und Fake News unseren öffentlichen Raum dominieren?

Diese Fragen sind nicht nur politischer Natur; sie betreffen die grundlegenden Werte unserer Gesellschaften und unser Verständnis von Zusammenhalt und Solidarität in Europa. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, an der Gestaltung unserer Zukunft mitzuwirken. Die Europawahl ist eine Gelegenheit, unsere Stimme zu erheben und für die Werte einzutreten, die uns am Herzen liegen.

Ich ermutige Sie alle, sich aktiv an diesem demokratischen Prozess zu beteiligen. Gehen Sie zur Wahl und machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch. Unsere Entscheidungen heute werden den Weg für die kommenden Generationen ebnen. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, vereintes und zukunftsorientiertes Europa einstehen, das die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Solidarität hochhält.

Othmar Karas (ÖVP) ist seit 1999 Abgeordenter zum Europaparlament und derzeit erster Vizepräsident. Er kandidiert 2024 nicht mehr.

Es steht viel auf dem Spiel in Zeiten der multiplen Krisen

Nur noch wenige Tage bis zur Neuwahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni. Es steht viel auf dem Spiel in Zeiten der multiplen Krisen: von der Klimakatastrophe über Kriege bis zum Erstarken rechtsextremer, antidemokratischer Kräfte in mehreren Staaten.

Das Jahr 2024 wird richtungsweisend für den künftigen Kurs der EU, auch durch die anstehende Neuwahl der Kommission nach der EP-Wahl. Die entscheidende Frage: Gelingt es den pro-europäischen Parteien, für eine positive Vision von Europa zu mobilisieren?

1950 wurde mit der Verkündigung des französischen Außenministers Robert Schumann die erste supranationale europäische Gemeinschaft begründet : Am 9. Mai, dem heutigen „Europatag“. Friede durch (wirtschaftliche) Integration: eine Grundidee, die bis heute Gültigkeit hat.
Trotz der Bedrohungen von außen ist die EU das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte des Kontinents: sie ist Friedensnobelpreisträgerin, LGBTIQ-Freedomzone, Werte- und (noch zu vollendende) Sozialunion. Solidarität, Achtung der Menschenrechte, Zero Tolerance bei Diskriminierung und Gewalt sind nicht nur leere Floskeln, sondern politisch handlungsweisend und - dank eines der großen Verhandlungserfolge des EP - Bedingung für EU-Förderungen - genauso wie Rechtstaatlichkeit, Geschlechtergleichstellung und hohe Standards beim Klimaschutz.

Die Europäische Integration ist nicht zuletzt abhängig vom EP als treibendem Motor. Errungenschaften wie der „Green Deal“, der europaweite Mindestlohn, das erste europäische Gesetz zur Künstlichen Intelligenz, und nicht zuletzt das Lieferkettengesetz sind Ergebnis jahrelanger zäher Verhandlungen von Kommission, EP und Rat, unter Einbeziehung von Expert:innen und Zivilgesellschaft.

Sollte es die bisherige pro-europäische Mehrheit im Europaparlament nicht mehr geben, droht Stillstand, wenn nicht gar Rückschritt bei der europäischen Integration bis zum Rückfall in nationale Kleinstaaterei. Weiterentwicklung von gemeinsamer Unwelt-, Gleichstellungs- oder Sozialpolitik wären dann jedenfalls gefährdet. Deshalb ist es von eminenter Wichtigkeit, am 9. Juni zur Europawahl zu gehen. #useyourvote

Monika Vana (Grüne) ist seit 2014 Abgeordente zum Europaparlament. Sie kandidiert 2024 nicht mehr.