Initiativantrag „Freie Felder“ bei Klimakonferenz ins Leben gerufen

Die Katholische Aktion hat das überparteiliche Engagement dieser jungen Leute unterstützt. Unsere Hilfe war gefragt, als die Stadtgemeinde bei den jungen Leuten intervenierte, als sie am Hauptplatz Unterschriften sammelten. Obwohl alles rechtmäßig bei der Polizei angemeldet wurde, war die Stadtgemeinde der Meinung, dass das Sammeln von Unterschriften gebührenpflichtig wäre und eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen werde.

„Zu einer Verwaltungsstrafe kam es letztendlich nicht. Hier hat sich doch unsere Rechtsmeinung und die Ansicht der Polizei durchgesetzt. Es hat mich beeindruckt, dass die junge Politikwissenschaftsstudentin Gatschnegg sehr klar über Rechte als Bürgerin Bescheid gewusst hat und habe sie gern dabei unterstützt. Die Katholische Aktion findet Beteiligungsprozesse und Partizipation von jungen Leuten demokratiepolitisch extrem wichtig“, erklärt KA-Generalsekretär Christoph Watz.

„Begonnen hat diese Initiative im März 2022 bei einer FairWandeln-Klimakonferenz der Katholischen Aktion in Wiener Neustadt. Dort wurde die Idee eines Initiativantrags erstmals besprochen und erst durch diesen Austausch wurde uns bewusst, dass die Möglichkeit einen solchen Antrag an den Gemeinderat zu bringen, überhaupt besteht. Als Gruppe war es uns wichtig, den Antrag inhaltlich verständlich, präzise und korrekt zu formulieren.

Bodenversiegelung ist ein drängendes Problem und Wiener Neustadt. Trotzdem sieht der Stadtentwicklungsplan der Stadt, STEP WN2030+, große Erweiterungen von Gewerbezonen am Stadtrand vor. Eine solche Betriebsgebietserweiterung ist auf 37 ha hochwertigem Ackerboden neben dem Akademiepark geplant.“

Damit sich der Gemeinderat mit dem Anliegen befassen muss, sind 500 Unterschriften von Wahlberechtigten in Wiener Neustadt nötig, In wenigen Monaten sammelte das junge Team aber sogar über 1800 Unterschriften!

Am 12.12.2022 war es dann soweit. Der Gemeinderat befasste sich mit dem Initiativantrag.

Die zentralen Forderungen (Streichung von Erweiterungsgebieten für Betriebe in Wiener Neustadt: östlich Akademiepark, Haidbrunner Äcker, südlich Breitenauer Siedlung) wurden letztendlich abgelehnt.

Ersetzt wurden die Forderungen durch einen Abänderungsantrag. Dieser beinhaltet das verbindliche Bekenntnis der Stadtregierung, die vorhandenen Baulandreserven für Betriebe zu nutzen, bevor in die Fläche erweitert wird. Felder mit hoher Ackerwertigkeit sollen dabei an letzter Stelle stehen. Ausgenommen werden sie aber nicht.

Damit hält die Stadtregierung an den Erweiterungsgebieten für Betriebe am Stadtrand fest. Mit der heute beschlossenen Ergänzung zur STEP-Verordnung hoffen wir aber, dass der Realisierungsdruck auf den betreffenden Flächen am Stadtrand zumindest gemildert

Das Resümee

Das Initiativ-Team hat ganz viel erreicht: Die jungen Leute haben deutlich gemacht, dass Erholungsräume und die verbleibenden Grün- und Ackerflächen einen hohen Wert haben. Sie haben ein höheres Bewusstsein in der Stadtregierung dafür geschaffen.

UND: Auch in der Bevölkerung ist dieses Bewusstsein gewachsen - was in einer Demokratie so wichtig ist!

Sogar österreichweit wurde medial darüber berichtet (auf Ö1 und Ö3).

Hier einige O-Töne:

BGM Schneeberger sagte selbst auf Ö1: „Mir taugt das. Es ist toll, wenn sich junge Menschen engagieren!“

Pia Lutterschmid hat im Ö1-Journal...
... die Sachlage sehr gut auf den Punkt gebracht:

„Obwohl es unfassbar viel Bauland in der Stadt gibt, dass ungenutzt ist, sollen riesige Äcker am Stadtrand zu Betriebsgebieten werden!“ (Es geht um 240 Hektar.)
... sehr gut erklärt:
„Im Osten der Stadt sollen kleinteilige Betriebe entstehen. Die gehören in die Innenstadt!“
... eine sehr gute Botschaft geliefert:
„Wir wollen fürs Einkaufen auch nicht ständig mit dem Auto an den Stadtrand fahren.
Wir wollen die freien Flächen behalten, die noch da sind – zum Spazieren, zum Sporteln!“

Am Wochenende vor der Gemeinderatssitzung war auch Biodiversitätsforscher Franz Essl im Mittagsjournal zu hören. Beim anschließenden Interview mit dem Generalsekretär vom Gemeindebund wurde auch Wiener Neustadt thematisiert:

(Bodenversiegelung: Forscher fordert zentrale Koordination | Ö1 Mittagsjournal, 09.12.)

Sophie Gatschnegg hat auch einen Blogbeitrag für unsere KA-Seite geschrieben.

Presseaussendung: Initiativantrag „Freie Felder – Bodenschutz in Wiener Neustadt“ (pdf Download)