Bis Mitte Dezember läuft die Unterstützungsphase für das Klima-Volksbegehren.
 

Seit 28. August liegt das Klimavolksbegehren als wichtiges demokratisches Instrument in der Hand der österreichischen Bevölkerung. Seitdem haben sich bereits vor der ersten Kampagnenphase mehr als 50.000 Menschen für mutigen Klimaschutz ausgesprochen.

 

Die persönliche Unterschrift kann unabhängig vom Hauptwohnsitz in jedem beliebigen Gemeindeamt, Magistrat oder Magistratischem Bezirksamt abgegeben werden. Hier sind Links zum nächstgelegenen Amt: www.help.gv.at oder hier: https://klimavolksbegehren.at/amtssuche/

 

Online kann man das Klimavolksbegehren mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterschreiben.

 

Über social-Media kann man das Anliegen so unterstützen: https://klimavolksbegehren.at/klimaprogrammjetzt/

Und den Link zur finanzielle Unterstützung findet man hier: https://klimavolksbegehren.at/spenden/

Dafür steht das Klimavolksbegehren konkret:

• Klimaschutz in die Verfassung! Damit unsere Zukunft bei allen Gesetzen und Verordnungen mitbedacht wird.

• Stopp klimaschädlicher Treibhausgase! Österreich braucht klare Klimaziele.
• Belohnung von klimafreundlichem Handeln! Damit Steuern und Förderungen zukunftsfähig werden.
• Leistbarer öffentlicher Verkehr und saubere Energie für alle! Durch eine mutige Energie-und Verkehrswende.

Wenn genügend Menschen das Volksbegehren unterzeichnen, muss die Politik handeln! Unterzeichnen kann jede/r österreichische StaatsbürgerIn ab 16 Jahren. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, kommende Generationen zu schützen.

 

Hinter dem Volksbegehren steht eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich, Vertretern der Sozialpartnerschaft und den Kirchen. In allen Gemeinden und auch online via Handy-Signatur kann die Initiative bis Dezember unterschrieben werden. Erhält es in dieser ersten Phase mehr als 8.400 Unterstützungserklärungen, folgt dann voraussichtlich im Frühjahr 2020 das Volksbegehren, das bei 100.000 Unterschriften oder mehr dann auch zwingend im Parlament behandelt werden muss.

 

Bei einem Pressetermin am 27. August in Wien stellten mehrere Proponenten der Initiative diese
nochmals vor. Für die Katholische Aktion Österreich, die die Initiative von Anfang an mitgetragen
hat, ergriff Walter Rijs das Wort: "Als Kirche sehen wir uns dazu berufen, Verantwortung zu übernehmen für die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen." Es seien jetzt große Lenkungsmaßnahmen nötig, so der KA-Vertreter. Die katholische Kirche habe bereits 2003 auf die Dringlichkeit einer ökosozialen Steuerreform hingewiesen. "Schon alleine aus diesem Grund können wir uns dem Klimavolksbegehren vollinhaltlich anschließen und unterstützen dieses Projekt nach allen Möglichkeiten", bekundete Rijs, Vorsitzender der KA-Wien und Mitglied des Präsidiums der KAÖ. Er verwies auch darauf, dass alle Kirchen gemeinsam jedes Jahr von 1. September bis 4. Oktober die "Schöpfungszeit" begehen und mit vielfältigen Initiativen versuchen, ihrer Schöpfungsverantwortung gerecht zu werden.

 

Der Wiener Weihbischof und österreichische Jugendbischof Stephan Turnovszky unterstrich in
einem Grußwort die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Klimavolksbegehrens. Er freue sich über
die wachsende Sensibilität für die Anliegen der Schöpfungsverantwortung, die sich in Initiativen
wie "Fridays for Future" oder dem Klimavolksbegehren ausdrücken. Turnovszky: "Wir sind Teil
einer wachsenden globalen Bewegung, die die Überfälligkeit und Dringlichkeit einschneidender
Maßnahmen zum Schutz des 'gemeinsamen Hauses' Erde durch Politik, Wirtschaft und alle Institutionen der Gesellschaft einmahnt."

 

Die Kirche richte besonderes Augenmerk auf die schwächsten und verletzlichsten Menschen. Sie
seien von den ökologischen Gefahren am meisten bedroht und zugleich am wenigsten in der Lage, sich anzupassen, rief der Bischof in Erinnerung: "Darum fordern wir im Sinne der Klimagerechtigkeit vor allem jene auf, die in überdurchschnittlichem Wohlstand leben, in umweltverträgliche Technologien zu investieren, eine Wirtschaftsordnung der Kostenwahrheit zu etablieren, aus fossiler Energie auszusteigen und auch selbst Einschränkung und Verzicht zu üben."

 

Klimaschutz in die Verfassung
Im Volksbegehren wird die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung eingefordert. Weiters soll Österreich die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 mindestens halbieren und bis 2040 klimaneutral werden. Ein verbindliches und transparentes CO2-Gesetz müsse die nötigen Rahmenbedingungen u.a. für Bund, Länder und Gemeinden schaffen. Die Forderungen wurden gemeinsam mit Experten aus der Klimawissenschaft, Umwelt-NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden ausgearbeitet. Doch auch eine grundlegende ökosoziale Steuer- und Abgabenreform wird im Volksbegehren gefordert. Dabei sollen die gesellschaftlichen Kosten der Zerstörung des Klimas wirtschaftlich miteinbezogen werden. So werde klimafreundliches Handeln billiger und klimaschädigendes Handeln reduziert. Dabei müsse die soziale Absicherung durch einen Klimabonus gewährleistet werden.

 

Eine weitere Forderung: Die österreichische Verkehrs- und Energiepolitik müsse grundlegend verändert werden. Es brauche einen breit ausgebauter und leistbarer öffentlicher Nah- und Fernverkehr und regionale erneuerbare Energie. "Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um die Folgen der Erderhitzung, die wir schon heute in ganz Österreich spüren, in den Griff zu bekommen", erklärte Katharina Rogenhofer, die Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Das schaffe man nur gemeinsam, weshalb das Volksbegehren die Kräfte der Klimabewegung bündeln wolle und Brücken baue "zu Menschen, die bisher noch nicht im Klimaschutz aktiv waren, aber auch zu den Leidtragenden zählen". Zu Wort kamen bei dem Pressetermin am Mittwoch auch Vertreter von Greenpeace, Arbeiterkammer und Bundesjugendvertretung.

 

Zukunft auf dem Spiel
Der Katholische Akademikerverband Österreichs (KAVÖ) hat am gleichen Tag in einer Aussendung die Initiative zum Volksbegehren unterstützt. "Es geht um die Lebensbedingungen von Menschen und um unsere Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder. Das Engagement im privaten Bereich ist zwar wichtig, wie etwa beim Einkaufen oder Reisen, reicht aber bei Weitem nicht aus. Es braucht gesetzliche Rahmenbedingungen für sowohl sozial gerechte als auch effektive Maßnahmen", betonte Anna Nöst, Präsidentin des KAVÖ. Sie verwies zugleich auf die KAV-Tagung "Klimanotstand als Herausforderung für die Demokratie in Europa" am 22./23. November in Wien (Haus der EU und Otto-Mauer-Zentrum in Wien).

 

Ebenso rief auf die Katholische Jugend (KJÖ) dazu auf, sich den Forderungen des Klimavolksbegehrens anzuschließen. "Die vergangenen Sommermonate Juni und Juli waren die heißesten seit Beginn der Messgeschichte. Vergangene Woche wurde in Island der erste Gletscher offiziell für tot erklärt. Das sind nur einzelne Beispiele von Wetterereignissen, die aufgrund der Klimakrise zunehmen werden", erklärte die ehrenamtliche KJÖ-Vorsitzende Magdalena Bachleitner in einer Aussendung. Für politische Maßnahmen im Bereich Klima- und Umweltschutz - konkret etwa bei der Energieversorgung und im Verkehr - sei es "allerhöchste Zeit", denn: "Wir haben genug Versprechungen gehört!"

 

(KAÖ Presseaussendung - Download pdf)

 

Rückfragehinweis:
Mag. Josef Pumberger
Generalsekretär
Tel: +43 1 51552-3661
0664 6216979

 

Kirche unterstützt Klimavolksbegehren (Religion ORF.at vom 27.08.2019)

 

 

 

Statement Walter Rijs

Die Katholische Aktion in ganz Österreich hat seit einiger Zeit das Thema Ökologie und ins besonders die Klimakrise (den rasanten Klimawandel) als ein Hauptthema. Die Schöpfungsverantwortung ist überdies jedes Jahr jetzt von 1. September bis 4. Oktober Thema in unserer Kirche. Diese Schwerpunktzeit wird auch von der Ökumene, d.h. von allen christlichen Kirchen getragen.

 

Auch viele unserer Mitgliedsorganisationen unterstützen Initiativen wie „Fridays for Future“. VertreterInnen der Katholischen Jugend und Hochschuljugend, der Jungschar, der Arbeitnehmer/innenbewegung KAB, der Katholischen Frauenbewegung kfb oder vom Welthaus sind bei Klimakundgebungen aktiv dabei.

So ist es an sich nur eine logische Folge, dass wir dieses Volksbegehren unterstützen.

 

Ich darf auch Grußworte des Österreichischen Jugendbischofs Stephan Turnovszky überbringen, der leider aufgrund einer Klausur verhindert ist.

Er unterstützt auch das Klimavolksbegehren gerne und wünscht ihm großen Erfolg!

 

Er schreibt:

„Ein besonderes Augenmerk richten wir als Kirche auf die schwächsten und verletzlichsten Menschen. Sie sind von den ökologischen Gefahren am meisten bedroht und zugleich am wenigsten in der Lage, sich anzupassen. Darum fordern wir im Sinne der Klimagerechtigkeit vor allem jene auf, die in überdurchschnittlichem Wohlstand leben, in umweltverträgliche Technologien zu investieren, eine Wirtschaftsordnung der Kostenwahrheit zu etablieren, aus fossiler Energie auszusteigen und auch Einschränkung und Verzicht zu üben. Von den Verantwortlichen in der Politik erwarten wir den längst überfälligen Strukturwandel hin zu einer öko-sozialen Wirtschaftsordnung.“

 

Unser Jugendbischof spricht von einem „überfälligen Strukturwandel“. Damit ist z.B. gemeint, dass schon 2003 von allen christlichen Kirchen im Ökumenischen Sozialwort eine öko-soziale Steuerreform gefordert wurde.

 

Wir haben im letzten Jahr als Katholische Aktion gemeinsam mit den kirchlichen Umweltbüros diese Dringlichkeit einer ökosozialen Steuerreform verstärkt in die Politik und in die gesellschaftliche Debatte eingebracht. Es sind in diesem Bereich jetzt große Lenkungsmaßnahmen nötig. Genauso wie es hier im Klimavolksbegehren formuliert ist, fordern wir als Katholische Aktion eine ökologische und soziale Steuern- und Abgabenreform.

„Um die österreichische Bevölkerung zu entlasten, ist allen ein fairer Klimabonus auszuzahlen.  Eine zukunftsfähige und sozial gerechte Klimasteuer auf Treibhausgase muss eingeführt werden. Dies setzt Anreize für Gesellschaft und Wirtschaft, nachhaltige Lösungen zu finden und umzusetzen. Klimaschädigende Subventionen müssen abgebaut werden.“

 

Es geht nicht um mehr und um höhere Steuern, vielmehr sollen Steuern steuern, also lenken. Nachhaltige Lösungen zu finden und umzusetzen, das wird sich nicht von einem Tag auf den anderen verändern lassen. Dazu ist das zu komplex und die Ökonomie zu verflochten. Aber genau da ist die Politik gefordert – sie hat die Regeln zu gestalten und genau das fordern wir mit diesem Volksbegehren.