Traude Novy

25. Sep 2020

Corona back 2

von Traude Novy am 25. September 2020, 12:27 Uhr

1. bis 8. September

 

Mit Anstand und Hausverstand will Gernot Blümel in Wien regieren, wenn seine Partei dort Verantwortung übertragen bekommen sollte. Was er darunter versteht, ist allerdings ziemlich anfragenswert. Er lehnt es ab 100 minderjährige Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf Lesbos nach Wien zu holen, wie es der Wiener Gemeinderat beschlossen hat. Natürlich ist das bei den 16.000 in unwürdigen Unterkünften lebenden Menschen eher ein symbolischer Akt, nicht allerdings für diese 100 Jugendlichen – für sie eröffnen sich damit Überlebenschancen. Die Kaltschnäuzigkeit mit der die Regierung Kurz es ablehnt, zumindest symbolische Zeichen zu setzen, zeigt dass sie weder von Anstand noch von Hausverstand geleitet ist.

Demnächst haben wir ein neues Ampelsystem – es soll unseren physischen Verkehr miteinander in Zeiten von Covid-19 regeln. Das sind alles sinnvolle und notwendige Maßnahmen in Zeiten wie diesen. Und dennoch! Ich schäkere gerne in öffentlichen Verkehrsmitteln mit Kleinkindern, weil mir da immer das Herz aufgeht. Vorwiegend tue ich das mit migrantischen Kindern, die ja auch in öffentlichen Verkehrsmitteln die Mehrheit sind und weil ich denke, dass das auch ihren Müttern gut tut, wenn Fremde mit ihren Kindern flirten. Gleichzeitig denke ich mir aber, was das mit den Kindern macht, wenn sie in der Öffentlichkeit nur mehr mit vermummten Menschen Kontakt aufnehmen können. Ich erlebe auch, dass mein Mann einen Operationstermin nur mehr digital vereinbaren kann und es keine Möglichkeit des persönlichen Kontakts mit dem Spital gibt. Ich sehe, wie viele meiner Freundinnen und Freunde in letzter Zeit stark gealtert sind, weil sich ihre Lebensvollzüge verengt haben. Ich weiß auch nicht, wie unsere ungarische Betreuerin am Donnerstag die Ablöse schafft. Zweimaliges Corona-Testen nach der Rückkehr frisst viel von ihrem spärlichen Gehalt – das werden wir ausgleichen müssen. Ich verstehe daher den Unmut vieler Menschen bezüglich der Engführung der Debatten über die Maßnahmen gegen die Pandemie. Vielleicht würde uns schon helfen, sich die Eindämmung als Ziel zu setzen und nicht die totale Vermeidung von Infektionen – das wird auf Dauer nicht gehen, wenn wir nicht viel massivere gesamtgesellschaftliche Schäden in Kauf nehmen wollen. Die Hoffnung auf eine „Erlösung“ durch eine baldige Impfung ist ziemlich blauäuigig – wir wissen noch immer viel zu wenig über Covid-19, um auf dieses eine Pferd zu setzen.

 

Jetzt ist in Moria auf Lesbos Corona ausgebrochen und das Lager wird isoliert. Was das für die Menschen dort bedeutet, ist unvorstellbar. Wir Europäerinnen und Europäer machen uns in einer seit dem Krieg nie dagewesenen Art und Weise schuldig. Denn wir können uns nicht damit abputzen, dass es ja die Politiker sind, die so unmenschlich handeln, denn diese Politiker werden von der Mehrheit der europäischen Bevölkerung gewählt. Ich wüsste gerne, was derzeit die „Werte“ der europäischen „Wertegemeinschaft“ sind. Von den drei für mich ziemlich fragwürdigen Freiheiten, auf denen die EU ruht, ist ja auch nur mehr die Freiheit des Geldverkehrs geblieben, denn die Freiheit des Personenverkehrs und des Warenverkehrs ist ja ziemlich beeinträchtigt. In dieses Bild passt auch, dass Gernot Blümel im Wiener Wahlkampf fordert, dass die Möglichkeit eine Gemeindewohnung zu bekommen, an Deutschkenntnisse gebunden sein soll. So schäbig um die Stimmen der Ex-FPÖler zu werben und gleichzeitig österreichweit Veranstaltungen über christlichsoziale „Signaturen“ zu organisieren, wie es die ÖVP derzeit macht, das mag zwar zur Stimmenmaximierung beitragen, ist aber doch in hohem Maße unanständig.

 

Einen seltsamen Beigeschmack hat es schon, dass das Buch der politischen Akademie der ÖVP „Christlichsoziale Signaturen“ im Stephanisaal der Erzdiözese präsentiert wurde. Neben dem Sekretär der österreichischen Bischofskonferenz war Finanzminister Blümel einer der Redner zum Thema und er stellte klar, was er als die dringendste christlichsoziale Frage sieht, nämlich die Zukunft des Mittelstands, er fordert Gerechtigkeit für jene, die in der Früh aufstehen und nicht für die, die bekommen, ohne zu arbeiten. Wen meint er damit in Zeiten von Corona?

 

Er behauptet ja auch „christlichsozial“ wäre eine Philosophie, dabei unterschlägt er allerdings, worauf diese Philosophie gründet, nämlich auf der Grundlage allen christlichen Philosophierens, auf der Bibel. Und darin gibt es eine ganz andere Sicht auf das menschliche Zusammenleben. Das Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg, die alle gleich entlohnt werden, egal was ihre Arbeitsleistung ist, sowie die Geschichte vom Verlorenen Sohn, sprechen eine andere Sprache. Es geht darin nicht um die Buchhalter-Philosophie des Herrn Blümel, sondern um Zuwendung und Ermöglichung von Lebenschancen auch für die „zu spät gekommenen“ und schuldig gewordenen. Christlich ist es, sich den Schwächeren zuzuwenden, nicht mit einer paternalistischen Almosenmentalität von Oben herab, sondern auf gleicher Augenhöhe mit den Benachteiligten für Gerechtigkeit einzutreten. Deshalb muss christlichsoziale Politik vor allem Bildungschancen und Teilhabe für alle ermöglichen.

 

Ich halte auch die Neiddebatte, die Blümel und Konsorten anheizen und die sich dagegen wendet, den Armen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, für zutiefst unchristlich. Warum sollten ausgerechnet die Armen  nicht auch zuallererst an ihre eigenen Lebenschancen denken, so wie wir es in unserer Ellbogengesellschaft doch fast alle tun? Wären nicht statt der Benachteiligten, die Konzernchefs in die Pflicht zu nehmen? Sollte man nicht von ihnen gemeinwohlorientiertes Handeln einfordern? Ihre Steuervermeidungsstrategien kosten sicher mehr als ein paar € zusätzliche Grundsicherung.

 

Noch ein kleiner kabarettistischer Einwurf, bevor ich das Thema Blümel ad acta lege. Der Finanzminister, der es beim Budget mit den Nullen nicht so genau nimmt, hat einen „Finanzführerschein“ für die Jugend eingefordert, damit sie ihr Geld besser veranlagen und für die Pension ansparen können. Das zu einem Zeitpunkt, wo Commerzialbank Mattersburg und im großen Stil WIRECARD bewiesen haben, wie dringend vor allem Finanzverantwortliche großer Unternehmungen und Aufsichtsbehörden einen „Finanzführerschein“ bräuchten, damit diese „Experten“ zwei und zwei zusammenzählen können und nicht offensichtlichen Scharlatanen ihr Geld anvertrauen.

 

Toni Faber, der Dompfarrer-Hans Dampf in allen Gassen, hat sich dagegen gewandt, den Autoverkehr in der Inneren Stadt zurückzudrängen. Er meinte, dass man damit Menschen vom Gottesdienst ausschließt, wenn sie nicht mit dem Auto zum Stephansdom kommen könnten. Noch nie was von Fußgängerzone und U-Bahn gehört? Klimawandel kein kirchliches Thema?

 

 

9. – 20. September

Moria brennt, angezündet von den verzweifelten Bewohnern. Der Innenminister weiß da nichts anderes zu sagen, als dass man diesen „gewaltbereiten Personen“ nicht den Weg nach Europa ebnen dürfe. Anscheinend sieht er Griechenland nicht als Teil Europas. Aber wer würde unter den Bedingungen in Moria nicht gewaltbereit werden? Und was können die tausenden Bewohnerinnen dieses Lagers dafür, dass einige wenige den gewaltsamen Ausweg suchten? Die schrecklichen Bilder der umherirrenden obdachlosen Menschen auf Lesbos rührt sogar manch versteinertes Gemüt – nicht aber unseren Bundeskanzler. Er will sich die mühsam erworbenen Stimmen der FPÖ-Wähler nicht wieder entgehen lassen. Sichtlich rechnet er damit, dass das christliche Lager in seiner Partei eh schon zu vergessen sei. Für die macht man da halt ein paar Veranstaltungen zu „christlich-sozialen-Signaturen“ und hofft, dass notorische ÖVP-Wähler das schon alles schlucken werden.

 

Den gruseligsten Auftritt leistete sich allerdings Außenminister Schallenberg. Mit aristokratischem Zungenschlag so unbarmherzige Äußerungen zu machen, wie das „Geschrei um Verteilung von Flüchtlingen“ anzuprangern, das dem Pragmatismus der Regierung widerspräche und von „gefüllten“ Flüchtlingslagern in einer Weise zu sprechen, als handle es sich dabei um Getreidesilos und nicht um Menschen in Not. Aristokratische Herkunft schützt nicht vor Verrohung, die ist sichtlich nicht nur in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sondern auch ganz oben.

 

Es trifft mich, wie derzeit von vielen Politikern und den meisten Medien über das Jahr 2015 gesprochen wird. Es wird so getan, als wäre damals eine fürchterliche Katastrophe über uns hereingebrochen. Ich habe es ganz anders erlebt. Eine Katastrophe war damals, dass tausende Menschen am Budapester Bahnhof gestrandet sind und dass 72 Menschen in einem „Kühlwagen“ elendiglich gestorben sind. Die Äußerung von Angela Merkel „Wir schaffen das“  hatte seine Richtigkeit, denn natürlich haben wir das geschafft, oder gibt es jemanden in Europa, der wegen der Flüchtlinge krank oder arbeitslos wurde? Ist das Leben bei uns wegen der Flüchtlinge wirklich gefährlicher geworden? Was unser Leben massiv beeinträchtigt, ist ein Virus, der allerdings unsere Grenzen unbemerkt passiert hat und dessen Schlepper Urlaubsreisende und Geschäftsreisende waren. Das, was mir vom Jahr 2015 in Erinnerung bleiben wird, ist die enorme Kraft der Zivilgesellschaft, die diese Herausforderung unserer Humanität bravourös gemeistert hat. Die unzähligen jungen Leute, die höchst professionell Kleidung, Essen und Unterkünfte organisiert haben, die vielen Menschen, die Flüchtlinge bei sich aufgenommen haben, die Frauen, die sofort begonnen haben, private Sprachkurse zu organisieren. Die findigen Unternehmer und Unternehmerinnen, die sich engagiert haben. „Habibi und Hawara“ ist nicht nur ein tolles Lokal, sondern auch ein Symbol für ein gutes Füreinander und Miteinander. Es hat sich damals so viel positive Energie Raum verschafft – und das soll alles nichts gewesen sein? Was vom Jahr 2015 nach den Message-Controllern bleiben soll, ist eine Katastrophe, die uns überrollt hat. Statt eine positive, menschenfreundliche Stimmung zu schaffen, verstärken viele, die sich christlich-sozial nennen, Ängste und aktivieren die niedrigsten Instinkte. Ja, sie haben damit die sogenannte christlich-soziale Partei wieder zur stärksten Kraft im Staat gemacht – aber um welchen Preis?

 

Übrigens noch einmal Gernot Blümel. Laut Wahlplakaten will er Wien „nach vorne bringen“. Da Wien aber schon die lebenswerteste Stadt der Welt ist, ist vorne eigentlich nur mehr, wie im Fußball, das Abseits.

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