Gesellschaft

Christliche Werte in NÖ am Verschwinden

Neues NÖ-Sozialhilfegesetz schafft Probleme statt Lösungen

Mit großem Entsetzen hat der Präsident der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien, Walter Rijs, die Beschlüsse des niederösterreichischen Landtags zur Sozialhilfe registriert: „Es ist mit vollkommen unverständlich, wie in einem Bundesland, das früher einmal als ein Herz des christlichen Österreichs gegolten hat, nun ein derart hartherziges Gesetz beschlossen werden kann.“ Es verschärft den Druck auf sozial Schwache und erhöht das Armutsrisiko kinderreicher, vielfach ausländischer Familien. Dem dritten Kind werden gar nur 44,27 Euro Sozialhilfe zur Deckung des gesamten Lebensbedarfs gewährt.

 

„Wenn wir armutsgefährdeten Kindern heute nicht ausreichend Unterstützung geben, schaffen wir uns damit in Folge viele Probleme bei den Jugendlichen der nächsten Generation“, sagt Walter Rijs.

 

Besonders bedenklich findet er es, dass die Bundesregierung bei einem sowieso schon sehr bedenklichen neuen Sozialhilfegesetz den Bundesländern noch ein Spielraum gibt und die ÖVP -FPÖ Koalition in Niederösterreich es schafft, diesen noch nicht einmal in Ansätzen auszunützen.

 

„Wir haben ja schon beim Konflikt um die Flüchtlingsunterkünfte und besonders um St. Gabriel gespürt, dass die Bedürfnisse benachteiligter Menschen immer weniger berücksichtigt werden. Damals gab es für die ÖVP noch die Ausrede der Kompetenzen, die bei einem FPÖ-Landesrat liegen. Nun muss ich aber mit Bedauern feststellen, dass hier alle ÖVP-Abgeordneten in vollem Bewusstsein für diese unsolidarische Sozialhilferegelung gestimmt haben“, sagt Walter Rijs.

 

„Wer christliche Politik machen will, muss zuerst einmal die Schwächsten in unserer Gesellschaft im Auge haben und das sind die sozial Benachteiligten, besonders Kinder und alte Menschen. Wir sind es unserem christlichem Gewissen verantwortlich, dass wir diese Sorgen und Nöte – unabhängig von der Herkunft der Menschen - zuerst sehen und sie so weit wie möglich lindern. Davon ist beim neuen Sozialhilfegesetz in Niederösterreichs nichts zu sehen“, sagt der KA-Präsident.

 

„Ich habe dieses dauernde Gejammer über den Verlust christlicher Kultur und Werte durch die Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen wirklich satt. Wie man am Bespiel Niederösterreichs sieht, sind die größten Feinde christlicher Werte wir selber. Wir zerstören sie mit einer neoliberalen Politik, die ihresgleichen sucht. Es ist traurige Realität, dass eine rot-grüne Regierung in Wien inzwischen eine christlichere Sozialpolitik macht, als das jahrzehntelang von der ÖVP geprägte Niederösterreich.

Ich sehe es als Aufgabe der Katholische Aktion hier wieder mehr Stimmung für die christlichen Werte zu machen.“

 

Eine ausführliche Stellungnahme des NÖ Armutsnetzwerkes, die unter anderem auch von der Katholischen Aktion der Diözese St. Pölten unterstützt wird, finden Sie hier: https://www.noe-armutsnetzwerk.at/fileadmin/user_upload/newspdf/Stellungn_NOEArmutsnetzwerk_SozialhilfeneuNOE_Juni_2019_final.pdf

 

KathPress Artikel: Sozialhilfegesetz in NÖ: "Christliche Werte am Verschwinden" (21.06.2019)

 

 

Rückfragen:
Christoph Watz, KA-Generalsekretär
Walter Rijs, Präsident der KA
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