Donnerstag 19. Oktober 2017
Gesellschaft

KA-Präsident Rijs für freies Demonstrationsrecht

KA Präsident Walter Rijs  schreibt:

 

Der Ruf nach immer mehr Beschränkungen im politischen Diskurs nagt an den Grundpfeilern der Demokratie

 

 

(Wien, 6.2.2017, PA) Wir opfern schon sehr viel „Demokratie und Freiheit“ einer vermeintlichen Sicherheit, nun sollen auch kommerzielle Bedenken die Grundrechte der Menschen reduzieren?

 

Es entsteht vor mir ein Bild, dass im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Demonstrationsrechtes, die Interessen der Menschen immer mehr hinten anstellt.

 

Wenn der Mensch der Mittelpunkt aller Gesellschaftlichen Belange ist und das hat er aus meiner christlichen Überzeugung zu sein, dann erhoffe ich mir von der Regierung und besonders vom zuständigen Bundesminister ein sinnvolles Agieren – ein Regieren!

 

Mir bietet sich ein Bild von spontanen Reaktionen, verbalen Gesetzesvorschlägen und ein Wunsch nach rascher Erledigung solch lästigen Erscheinungen. Ich empfinde das Unerträglich, allein schon weil -scheinbar- völlig außer Acht gelassen wird, was eine Demonstration – ein gewaltfreier Protest – sein soll bzw. bewirken soll.

 

Wenn freie Meinungsäußerung, auch in Form von öffentlichen Protesten, ein Grundpfeiler der Demokratie bleiben soll, müssen in Bezug auf legitime „Geschäftsinteressen“ die Gründe solcher Unmutsäußerungen hinterfragt und gegebenenfalls bearbeitet werden. Nur weil Demos lästig erscheinen, solche zu verbieten oder Angst zu machen, mit neuen Zuschreibungen von „Verantwortung der Leiter und Ordner“, ist nicht meine Erwartung an den Innenminister!

 

Es wird sicher immer schwieriger in unserer Wohlfühlgesellschaft den Sinn für Gerechtigkeit und Solidarität, den wir als Wohlfahrtsstaat  brauchen zu fordern, aber dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Genau das erwarte ich mir von unserer Bundesregierung.

 

Dass es bei Großdemos zu wirtschaftlichen Einbußen kommen kann, scheint nicht neu. Das ist bei Streikdrohungen und Konflikten bei Tarifpartnern (Sozialpartnern oder Betriebe) ebenso möglich. Will die Regierung das in Zukunft auch verbieten?

 

Bedrohlichen Entwicklungen wie in verschiedenen Ländern schon gegeben, wo die Rolle von Minderheiten und Oppositionskräften mehr und mehr eingeschränkt wird, dürfen kein Vorbild für unser Land werden.

 

Walter Rijs

Präsident der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien

 

Kathpress Artikel (pdf)

Katholischen Aktion
Erzdiözese Wien

Stephansplatz 6/5
1010 Wien

Tel. +43 1 51552-3312
Fax: 01/ 51552-3143
katholische.aktion@edw.or.at
Darstellung:
http://www.ka-wien.at/