Dienstag 17. Oktober 2017
Gesellschaft

Die Stimme gegen soziale Ungerechtigkeit erheben

 

Christlich geht anders, war das Motto einer Pressekonferenz am 18. November 2016 im Otto-Mauer-Zentrum Wien, wo VertreterInnen christlicher Organisationen – darunter zahlreiche KA-VertreterInnen – „Solidarische Antworten auf die soziale Frage“ gaben.

 

Film: Silvia Schreyer-Richtarz

 

Regina Polak: Demokratie-Entleerung und fragwürdiger Rekurs auf das Christentum.

Die aktuelle politische Auseinandersetzungen werde gegenwärtig auf dem Rücken der am meisten verletzbaren Gruppen geführt: BezieherInnen der Mindestsicherung, Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose und Obdachlose werde als Sündenböcke missbraucht, sagte Regina Polak, Professorin am Institut für praktische Theologie an der Universität Wien, in ihrem Eingangsstatement. Polak bekräftigte: Es fände derzeit eine Demokratie-Entleerung statt, die auf die Aktivierung von Hass, Neid, Angst und Gier basiere. Hand in Hand gehe damit auch eine Religionisierung von sozialen, politischen und ökonomischen Konflikten; das sei vor allem von rechtspopulistischer Seite „ein theologisch indiskutabler Rekurs auf das Christentum und auf Gott.“, so Polak.

 

„Die Fixierung auf Migration und Flucht ist ein Ausweich- und Ablenkungsmanöver, um über die wirklich relevanten sozialen, politischen und ökonomischen Themen nicht sprechen zu müssen: Klimawandel, Globale Exklusion durch wirtschaftliche Prozesse und Strukturen, die menschlichen ‚Überschuss‘ produzieren, Verteilung von materiellen und immateriellen Gütern“, so die Theologin weiter: Letztendlich legitimiere Gott niemals die Macht der Mächtigen, sondern stünde an der Seite der Ohnmächtigen. Ihre Konsequenz daraus: „Ein Umdenken, eine „Zivilisierung der Gefühle“ müsse stattfinden. Im Vordergrund stünde die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben.

 

Veronika Pernsteiner: Sozialpolitik ist im Würgegriff rechtspopulistisch geschürter Ängste

„Die Mindestsicherungs-Debatte ist ein Beispiel dafür, wie sich die Politik von populistischen Kräften in ihrer Themensetzung vor sich her treiben lässt“, zeigt sich auch Veronika Pernsteiner, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs, überzeugt. Die Mindestsicherung habe 2014 nur 0,7 Prozent der gesamten Sozialausgaben in Österreich ausgemacht. „Warum erwägen wir überhaupt eine Schmälerung der Ausgaben für die Ärmsten und sprechen nicht oder kaum mehr von einem höheren, gerechten Beitrag der Aller-Reichsten zur Solidargemeinschaft?“

Die österreichische Sozialpolitik entferne sich immer mehr von der christlichen Wertebasis und lasse sich in den Würgegriff rechtpopulistisch geschürter Ängste nehmen, die ihre Sündenböcke, allen voran Flüchtlinge, öffentlichkeitswirksam vor sich hertreiben. Doch: „Soziale Politik, wie Christinnen und Christen sie verstehen, nimmt diese Nöte und Bedrängnisse in den Blick und benennt sie, zum Beispiel steigende Arbeitslosigkeit und die wachsende Zahl von Working poor“, so die KFÖ-Vorsitzende. „Soziale Politik, wie Christinnen und Christen sie verstehen, hinterfragt Steuersysteme und Arbeitsbegriffe, wagt sich auf neues Terrain, erkennt allen den gleichen Wert zu.“ Das müsse getan werden, Christinnen und Christen sich den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet wissen. Pernsteiner: „Wir stehen heute hier mit dem Aufruf zu einer sozialen Politik auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Solidarität und Gemeinwohl.“

 

Philipp Kuhlmann: Gutes Leben statt Vorrang für Geld

„Der Markt ist kein Christ“, sagte der Vorsitzende der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung, Philipp Kuhlmann, und präzisierte: Der Markt müsse immer mehr Fragen beantworten, „wofür er nicht zuständig ist“. Kuhlmann forderte ein "gutes Leben für alle" und betonte: „Wenn wir wollen, dass es gute Arbeit gibt müssen wir die Marktmacht brechen, müssen wir in den Markt eingreifen. Wenn wir wollen, dass es um Menschen geht, müssen wir die Marktmacht brechen“. Die Wirtschaft, das Geld, der Markt solle „dem Menschen dienen“, so Kuhlmann.

Die Soziallehre der Kirche habe sich stets dahingehend geäußert, vor allem 2003 im Ökumenischen Sozialwort der Kirchen. Die Kernaussage: Der Mensch müsse bei allen Maßnahmen im Zentrum stehen. Derzeit sehe es allerdings umgekehrt aus, sagte Kuhlmann: Der dominierende Markt, der "kein Christ" sei, greife das Sozialsystem an, da es den Arbeitsmarkt behindere, stelle die Waren- und Finanzflüsse an die erste Stelle und bewerte alles in Geld. Deutlich zeige sich dies etwa in der Debatte um die Sonntagsruhe. Daher brauche es Personalität, Subsidiarität, eine Solidarität mit den Ärmsten und eine Ausrichtung auf das Gemeinwohl. „Das ist christliche Solidarität wie wir sie uns vorstellen“, fasste Kuhlmann zusammen.

 

Magdalena Holztrattner: Was für die Schwächsten gut ist, ist für alle gut.

Die Qualität einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie eine Gesellschaft mit ihren Schwächsten umgeht. So wie die Glaubwürdigkeit von Christen daran gemessen werde, wie sie mit den Armgemachten und Fremden umgehen. Die Kürzung der Mindestsicherung missachte Menschenrechte und verletze Menschenwürde, sagte Magdalena Holztrattner, Direktorin der Katholischen Sozialakademie Österreichs, in ihrem Statement. Die Frage: Was braucht der Mensch, scheine heute an den Rand gedrängt zu sein. Heute gehe es nur mehr um Zahlen und Wahlerfolge. Was die Schwächsten, der sog. kleine Mann, wirklich brauche, sei nämlich Anerkennung und soziale Sicherheit, betonte Holztrattner: „Die Frage der Gerechtigkeit ist heute eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit.“ Ihr Resümee: „Wir sagen Nein zu einer Politik, in der hauptsächlich Konkurrenz, Leistung und Abwertung bestimmter Bevölkerungsgruppen die Leitmotive sind.“

 

Christian Haidinger: Die sozialen Werke der Orden sind wie Seismographen

„Die sozialen Werke und Einrichtungen der Ordensgemeinschaften sind wie Seismographen, die die sozialen Entwicklungen wahrnehmen“, wusste Abtpräses Christian Haidinger, Vorsitzender der Superiorenkonferenz der männlichen Orden Österreichs, in seiner Rede zu berichten. So werde z. B. das Vinzistüberl für Obachlose der Barmherzigen Schwestern in Linz vor allem gegen Monatsende von Hilfesuchenden besucht, die auf den ersten Blick gar nicht dorthin gehören. „Die stille Not treibt sie dorthin. Und es werden immer mehr“. Doch die Ordensgemeinschaften seien kein Ersatz für den Sozialstaat, der weiterentwickelt und erneuert werden müsse. Denn Experten schätzen, dass ohne Sozialstaat über 40 Prozent der Menschen in Österreich armutsgefährdet wären, so Haidinger.

 

Ebenso nahmen KA-Wien Präsident Walter Rijs, KA-Wien Welthaus-Leiterin Milena Müller-Schöffmann, kfb-Wien Diözesanleitungsverantwortliche Martina Greiner-Lebenbauer, KMBÖ-Generalsekretär Christian Reichart und KAVÖ-Präsidentin Anna Nöst daran teil.

 

Den Grundtext zur Presseerklärung, der von zahlreichen VertreterInnen katholischer und evangelischer Organisationen unterzeichnet wurde, finden Sie hier zum Download als PDF-Dokument.

 

Zusammenfassung: Ferdinand Kaineder und Franz Vock

 

Mehr dazu siehe im Bericht der Kathpress (pdf)

 

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