Evelyn Hödl

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07. May 2019

Europawahl - alles "wurscht"? oder....?

von Hödl Evelyn am 07. May 2019, 13:56 Uhr

ZUKUNFT EUROPA - Nachdenken über eine entscheidende Wahl

 

Am 26. Mai wählen Österreicherinnen und Österreicher zum 5. Mal ihre Abgeordneten ins Europäische Parlament. Bei der letzten Wahl 2014 zogen fünf österreichische Parteien ins Europaparlament ein. Die ÖVP hielt trotz Verlusten Position 1i, knapp vor der SPÖ. Die rechtspopulistische FPÖ verdoppelte ihre Mandate von zwei auf vier. Die Grünen  gewannen ein Mandat dazu, die NEOS  zogen erstmals ins Parlament ein. Die 18 Parlamentssitze Österreichs verteilen sich derzeit wie folgt: ÖVP und SPÖ je 5, FPÖ 4, Grüne 3 und NEOS 1. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,39 %, 2009 bei 45,97% -  also deutlich niedriger als vergleichsweise bei den Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen  wo sie üblicherweise zwischen 70 und 80% beträgt.

Europawahl - alles "wurscht"?  oder....?

 

"Wurschtigkeit", mangelnde Information oder Politikverdrossenheit? Sind dies die Motive der NichtwählerInnen?

 

Europawahlen sind nicht irgendetwas, das uns nur am Rande betrifft. Sie haben politische Auswirkungen. Denn das Europäische Parlament ist die einzige der drei EU- Institutionen (neben der Europäischen  Kommission und dem Rat der Europäischen Union), deren Mitglieder demokratisch gewählt werden, und es ist das direkte Vertretungsorgan der mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Union.

 

Insgesamt vertreten 751 Abgeordnete die 28 EU-Mitgliedsstaaten (Großbritannien noch eingerechnet). Es darf uns also nicht gleichgültig lassen, wie sich diese Institution künftig zusammensetzt und wohin sie dieses Europa steuert.

 

Nationale Regierungen - und die österreichische eingeschlossen - haben sich bisher eifrig bemüht, Errungenschaften der EU auf ihren Einfluss zurückzuführen und alle Fehlschläge den "Bürokraten" oder "Eliten" in Brüssel in die Schuhe zu schieben. "Europa" (Brüssel) eignet sich gut als Sündenbock für unliebsame politische Maßnahmen, und die "nationale" Karte auszuspielen kommt innenpolitisch gut an, vor allem in einer Zeit des zunehmenden Populismus.

 

Die "Internationale" der europäischen Nationalisten

 

Bemerkenswert ist die Aufmerksamkeit, die Rechtspopulisten und Rechtsextreme der Europawahl 2019 schenken. Wer "Europawahl 2019" in Österreich "googelt" landet sofort auf einer FPÖ-Website, die "mehr Österreich und weniger EU", sichere Grenzen und ein "Überdenken" der Genfer Flüchtlingskonvention propagiert.

Nationalismus, Abschottung gegen Zuwanderung, zunehmend totalitäre, illiberale Tendenzen in vielen Staaten der Union. Werden sie künftig die Politik Europas prägen: Ein mit Maschinengewehr in den sozialen Medien posierender Matteo Salvini oder ein H.C. Strache, der einen  "Bevölkerungsaustausch" verhindern will, ein Viktor Orban, der die "illiberale" Demokratie einführt, ein Jaroslaw Kaczyński, der die Unabhängigkeit der Richter abschafft, eine Marine le Pen, die in der EU eine Bedrohung der Identität Frankreichs sieht?

"Ich will, dass ihr in Panik geratet" wendet sich Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ, an die "Brüsseler Zentralisten"[1]

 

Nun: Das Erstarken autoritärer, populistischer, fremdenfeindlicher und nationalistischer Parteien in ganz Europa ist Anlass zu Sorge, keineswegs aber zur Panik. Es bleibt abzuwarten, ob die überzeugten Nationalisten und "rechts-außen"-Gruppierungen zu einem gemeinsamen Zusammenschluss fähig sind, d.h. ob sie mehr verbindet als gemeinsame Feindbilder ("MigrantInnen", "Islam", "EU").

 

Kritische Reflexion

 

... ist jedoch angesagt im Hinblick auf die Bereiche, in denen die Politik sowohl der Europäischen Union als auch der Mitgliedsländer bisher versagt hat.

Der Dieselskandal, die Glyphosat-Diskussionen, TTIP und CETA -  es hat den Anschein, als hätte die Politik kapituliert, als hätten die großen Konzerne das Sagen. Wirtschaftslobbys haben enormen Einfluss in Brüssel, sind bestrebt, Abgeordnete mit allen -  erlaubten und unerlaubten -  Mitteln für ihre Interessen zu gewinnen. (Wir erinnern uns an den Fall "Strasser"!!)

 

Die Macht der Konzerne, die scheinbare Unfähigkeit europäischer Institutionen, die "Migrationskrise" zu bewältigen, die gefühlte Bedrohung durch Einwanderung und Globalisierung, Furcht vor Verlust von Arbeitsplatz, sozialem Status und Identität. Diese Entwicklungen haben zum Vertrauensverlust gegenüber den "traditionellen" Parteien geführt. Ihre Kompetenz zur Lösung der komplexen sozialen und wirtschaftlichen Probleme (von der Umverteilung über ein gerechtes Steuersystem bis zur Digitalisierung und ihre Konsequenzen für den Arbeitsmarkt) wird zusehends bezweifelt.

 

Dies stärkt linke, aber vor allem rechte, nationalistische, populistische Bewegungen.

"Brüssel einschränken und den Nationen ihre Stärke zurückgeben"[2]: soll dies die Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart sein?

Ist die Alternative ein "Europa der Konzerne" oder ein "Europa der Nationen und der Freiheit"[3]?

Oder gibt es darüber hinaus die Idee eines anderen Europa, eines Europa der kritischen Bürgerinnen und Bürger, ein Europa, dessen Konturen sich erst abzuzeichnen beginnen?

 

Wachsende Zustimmung zur EU 

 

Tatsächlich ist jedoch in der Bevölkerung der EU-Staaten eine wachsende positive Einstellung zur EU festzustellen.  Umfragen des EU-Parlaments von September 2018 belegen eine wachsende positive Einstellung zur EU.

  • Eine klare Mehrheit von 62% der Europäer findet, dass die EU-Mitgliedschaft ihres Landes eine gute Sache ist. Mehr als zwei Drittel der Befragten (68%) sind überzeugt, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der EU profitiert hat. Dies ist der höchste seit 1983 gemessene Zustimmungswert.
  • 66% der europäischen Befragten würden dafür stimmen, dass ihr Land Mitglied der EU bleibt (eine Mehrheit in allen Mitgliedstaaten), und nur 17% würden erwägen, das Land zu verlassen, während 17% unentschlossen sind.[4]

Warum ist es wichtig, zu wählen?

Das Europäische Parlament ist mehr als eine "Quatschbude"

 

Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments:

 

* Gesetzgebung

Im Vertrag von Lissabon (2009) wurden seine Befugnisse erheblich erweitert. Es ist zusammen mit dem EU-Ministerrat, der die nationalen Regierungen vertritt, Gesetzgeber der EU. Die meisten EU-Gesetze entstehen durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Auch das Budget der Union wird gemeinsam mit dem Rat beschlossen.

 

* Vetorecht

In einigen Bereichen (Aufnahme neuer Mitglieder oder Verträge mit Drittländern) besitzt das Parlament ein Vetorecht. Die Politikfelder, in denen das Parlament lediglich eine Stellungnahme abgibt, wurden erheblich reduziert. (D.s.: Steuern, Wettbewerb oder Beitritt eines Landes zur Eurozone)

 

* Initiativrecht

Auch wenn die Gesetzesvorschläge prinzipiell von der Kommission gemacht werden, kann das Parlament die Kommission auffordern, Vorschläge einzubringen.

Wichtige Initiativen des EU-Parlaments gab es z.B. im Bereich Verbraucherschutz und faire Preise in der Landwirtschaft.

 

*Kontrollrecht

Als Reaktion auf Skandale oder auf Betrug mit potenziell weitreichenden Auswirkungen (wie zum Beispiel die Luxleaks- oder Panama-Papers-Enthüllungen, der Abgasskandal oder die Diskussion um die Anwendung von Pestiziden) setzte das Parlament Sonderausschüsse ein, deren Mitglieder eingehende Untersuchungen, Ermittlungen und Anhörungen durchführten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Als das einzige direkt von den Bürgern gewählte Organ der EU ist das Parlament befugt und verpflichtet, die Organe der EU zu überwachen.

 

* Bürgerinitiative

Das Parlament ist sowohl Hüter der Charta der Grundrechte, die im Vertrag von Lissabon verankert ist, als auch des neu festgelegten Rechts der Bürgerinitiative, mit dem die Bürger neue Vorschläge für politische Maßnahmen fordern können, wenn die entsprechende Petition eine Million Unterschriften trägt.

 

Welches Europa wollen wir?

 

Ein Europa des Friedens, der Gerechtigkeit, der Menschenwürde und der Bewahrung der Schöpfung

Erinnern wir uns: es gab 3 Europäische Ökumenische Versammlungen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung (1989 Basel, 1997 Graz, 2007 Sibiu). Dreißig Jahre ist es her, seit der Konziliare Prozess begann, dessen Grundziele 1990 in Seoul präzisiert wurden:[5]

- Macht erfordert Beteiligung der Menschen und bedeutet Verantwortung vor Gott

- Bekenntnis zu den individuellen und sozialen Menschenrechten

- Gleichheit aller Völker

- Gleichheit von Mann und Frau

- Armut als Skandal und Verbrechen

- Wert und Würde der Schöpfung - unabhängig von ihrer Bedeutung für den Menschen

- Bewahrung der Schöpfung in ihrer Ganzheit

- Frieden in Gerechtigkeit

- Würde und Engagement der jüngeren Generation

Heute, 30 Jahre später, sehen wir uns mit weltweiten gesellschaftlichen Strukturen und Entwicklungen konfrontiert, die diesen Grundsätzen zuwiderlaufen. Weltweite Flucht- und Migrationsbewegungen, Ausbeutung, Machtkonzentration der großen Konzerne, wachsende gesellschaftliche Ungleichheit, ungleiche Verteilung von Reichtum, ein drohender Klimakollaps ... Diesen Herausforderungen muss sich Europa, müssen sich Europas Bürgerinnen und Bürger stellen.

 

Christlich geht anders - das formulierte schon der Konziliare Prozess

Entscheiden wir uns - für ein Europa, das …

  • Würde und Rechte aller Menschen achtet und schützt, vor allem die Rechte der        Schwachen, der Flüchtlinge, der Armen
  • wirtschaftlich die Interessen des Gemeinwohls und nicht der Konzerne durchsetzt
  • Transaktionssteuer und CO2-Steuer einführt und eine gerechtere Verteilung von Vermögen verwirklicht
  • sozialen Zusammenhalt sichert, das nicht ausgrenzt und nicht zur Festung wird
  • wirksame Maßnahmen des Klimaschutzes durchsetzt und globales Vorbild wird.
  • die Schöpfung bewahrt, Biodiversität, Lebensräume und Natur schützt
  • offen ist für alle, die diese Werte und Ziele teilen
  • Frieden fördert und auf Aufrüstung verzichtet
  • den Ländern des Südens respektvoller Partner ist.
  • die Menschen in den Mittelpunkt stellt und ihnen Teilhabe am politischen Gemeinwesen garantiert
  • eine weltweite Vorreiterrolle in der Wahrung von Menschenrechten, Solidarität und         internationaler Zusammenarbeit einnimmt.

Wir haben die Wahl:

 

Erinnern wir uns an den Konziliaren Prozess und seine Grundsatzformulierungen.

Wir haben am 26. Mai 2019 die Möglichkeit, uns für ein Europa des Friedens, der Gerechtigkeit und der Schöpfungsverantwortung zu entscheiden.

Es ist nicht egal, ob wir an der Europawahl teilnehmen oder lieber einen Sonntagsausflug machen. Es ist auch nicht egal, wen wir wählen. Es gilt, sich kritisch mit den Programmen und Ankündigungen der Parteien und KandidatInnen auseinander zu setzen und aus christlicher Verantwortung zu entscheiden.

Wir sind Europa - gemeinsam in der Vielfalt unserer Kulturen, Sprachen, Weltanschauungen, gemeinsam in unserem Engagement für Demokratie, Grundrechte und Solidarität.

 

 

[1]     https://www.fpoe.eu/an-die-eu-zentralisten-ich-will-dass-ihr-in-panik-geratet/

[2]     Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der Afd zum Europaparlament, in: die Zeit, 11.04.2019

[3]     Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit im Europäischen Parlament

[4]     http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/elections-press-kit/7/umfrage

[5]     https://de.wikipedia.org/wiki/Konziliarer_Prozess

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