Evelyn Hödl

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26. Mar 2019

Danke, Greta!

von Hödl Evelyn am 26. March 2019, 11:42 Uhr

Der Unbeirrbarkeit einer Fünfzehnjährigen, die tage- und wochenlang vor dem schwedischen Parlament den Klimawandel und das Versagen der Politik anprangerte, verdanken wir es, dass dieses im wahrsten Sinn des Wortes "brennende" Thema gegenwärtig wieder weltweit bewegt.

"Ich will, dass ihr in Panik geratet," sagte Greta - die mit  dem Zug aus Schweden gereist war - beim Weltwirtschaftsforum Ende Jänner 2019. (Bezeichnender Weise kam sie zu Wort in einer Sitzung "Preparing for Climate Disruption" am Freitagvormittag,  als schon viele einflussreiche Teilnehmer bereits abgereist waren, bezeichnender Weise auch die Vertreter der Öl- und Gasindustrie. Diskutiert wurde dort im übrigen hinter verschlossenen Türen in einem Saal mit 58 Plätzen).

 

Am 21. Februar 2019 sprach Thunberg vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Sie verlangte von der EU die Senkung des  CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 80 Prozent. Dabei dürften auch die Bereiche Luftfahrt und Schifffahrt nicht ausgespart werden.

 

 

Gesellschaftlicher "Klimawandel"

 

Inzwischen sind weltweit Jugendliche, SchülerInnen, StudentInnen Gretas Beispiel gefolgt.

 In über 2.000 Städten und mehr als hundert Ländern gingen am 15. März weltweit Schüler und Schülerinnen gegen die Klimapolitik ihrer Regierungen auf die Straße. Auch in Österreich protestierten mehr als 20.000 Jugendliche in Wien und den Landeshauptstädten.

Und dies war kein einmaliges Ereignis, die Kundgebungen, die "Schulstreiks", die Proteste gegen eine ungenügend bis nicht-existente Klimapolitik werden weitergehen, verstärkt, weltweit und immer lautstarker.

 

Vielleicht ist dies endlich das Signal, dass der gesellschaftliche Klimawandel beginnt: der Bewusstseinswandel, der uns endlich zum Handeln zwingt. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels - auch hier in Österreich - zu spüren bekommt, und die letzte Generation, die dagegen entsprechende Maßnahmen setzen kann. Das wissen die Jugendlichen, die mit ihrem Slogan "Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut", eine andere Politik einfordern.

 

Aus dem einsamen "Schulstreik" der jungen Schwedin wurde eine weltweite Protestbewegung. Sie ist ein Zeichen der Hoffnung auf eine mögliche Umgestaltung von Wirtschaft und Politik, ein Zeichen für praktizierte Demokratie und globale Solidarität angesichts der bisherigen Lähmung der Politik, die zwischen marktschreierischen Populisten, Fremdenfeindlichkeit und neoliberaler Profitgier gefangen schien.

 

 

Vier Gründe (siehe "Die Zeit" vom 31.01.2019) sprechen dafür, dass sich hier eine neue, starke globale Bewegung formiert.

Erstens sind die Jugendlichen, die jetzt protestieren, jene, die vom Klimawandel hierzulande betroffen sein werden. (Dass Millionen Menschen im Süden der Welt seit langem unter seinen Auswirkungen leiden, kann im globalen Norden ja gut ignoriert werden!)

Zweitens ist offensichtlich der Klimawandel im mainstream des gesellschaftlichen Diskurses angelangt und nicht mehr bloß das Anliegen einiger grüner Öko-Freaks, die nichts von Wirtschaft verstehen.

Drittens ist inzwischen jeglicher Optimismus, der nach der Pariser Klimakonferenz vielleicht noch aufkam, kläglich versickert. Ein US-Präsident, der den Klimawandel leugnet, ein russischer Staatschef, der ihn bezweifelt, ein weltweiter Dieselskandal:

Greta Thunberg hat es beim UN-Klimagipfel  auf den Punkt gebracht: "Unsere Zivilisation wird für die Chancen einer kleinen Gruppe geopfert, die immer mehr Geld verdienen wollen."

Damit wird deutlich, dass es in der Frage des Klimawandels um wirtschaftliche und politische Strukturen und deren Verzahnung geht, dass es einen politischen Wandel, eine alternative Wirtschaft  braucht, um die Klimakatastrophe abzuwehren, und nicht bloß good-will-Schritte von einzelnen.

Viertens ist Klimaschutz (endlich) keine Frage der Weltanschauung mehr sondern notwendige Konsequenz wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Verantwortung für das Klima, Bewahrung der Schöpfung sind weder links noch rechts, weder liberal noch konservativ, sondern einfach Gebot der Stunde - nicht nur für den/die Einzelne/n in ihrem/seinem persönlichen Lebensstil. Sie sind Aufforderung zum dringlichen Handeln für Politik und Wirtschaft.

 

 

Klimaschutz"fossil" Österreich?

 

Bleibt zu hoffen, dass weltweit und in Österreich diese Aufforderung ernst genommen wird. Bisher haben wir von der türkis-blauen Regierung wenige Anstrengungen in dieser Richtung wahrgenommen. Ganz im Gegenteil scheint sie der Auffassung zu sein, "soziale Kälte" sei ein wirksames Mittel gegen die Erderwärmung.

 

Norbert Hofers 140 km – Teststrecken auf der Autobahn wären lächerlich, besäßen sie nicht eine beachtliche Symbolkraft: 2 Sekunden Zeitersparnis und 2 % mehr CO2-Ausstoß.  Das erinnert irgendwie an Helmut Qualtingers „Wilden auf der Maschin“: I was zwoa net wo i hinfoa, oba dafür bin i schnölla duat.

 

Der Trumpismus ist auch in diesem Lande eingekehrt: Erschreckend, dass auch wir mit HC Strache jemanden an der Staatsspitze haben, der den Beitrag der Menschen zum Klimawandel öffentlich bezweifelt. Zum Fremdschämen!

Die Krone setzt dem Ganzen die Neuregelung der Umweltverträglichkeitsprüfung auf. Dies ist zusammen zu sehen mit der Festschreibung des Wirtschaftsstandortes Österreich in der Verfassung.

 

Damit ist klar formuliert, das die Interessen der Wirtschaft Vorrang haben vor Natur, Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

 

Nicht nur, dass Umweltinitiativen, NGO‘s, Anrainer in ihren Mitwirkungsrechten eingeschränkt werden, wird es also jetzt – gemäß einem Abänderungsantrag der Koalitionsparteien -  Standortanwälte geben, die tätig werden sollen, wenn ein Vorhaben Auswirkungen auf das jeweilige Land als Wirtschaftsstandort hat. Mit dieser Funktion werden die Wirtschaftskammern der Länder betraut. Und wiederum war dies eine Husch-Pfusch Aktion, ohne Begutachtungsfrist, ohne die Möglichkeit der Beeinspruchung.

 

Aufgabe der Standortanwälte soll es sein, die öffentlichen Interessen an der Verwirklichung eines Vorhabens im Verwaltungsverfahren zu vertreten und damit – das ist das Ziel – die Verfahren zu beschleunigen. Wessen Interessen diese Standortanwälte vertreten werden, ist nicht schwer zu erraten. Umwelt und Klimaschutz haben Nachrang vor öffentlichen (d.i. wirtschaftlichen) Interessen. Dass dieser Beschluss gerade zum Zeitpunkt der Klimakonferenz in Kattowitz gefasst wurde, ist wohl ein Treppenwitz der Geschichte.

Letztes Beispiel einer Politik, die die wirtschaftlichen Interessen einiger weniger dem Schutz der Umwelt und der Mehrheit der Anrainer vorzieht: die Genehmigung der Dritten Piste für den Wiener Flughafen.

 

Offensichtlich muss sich Herr Kurz der Wirtschaft, die seinen Wahlkampf so intensiv unterstützt hat, erkenntlich zeigen. Bravo, Herr Bundeskanzler! Bravo, Frau Umweltministerin!

Nicht genug damit, dass Österreich seine Klimaziele seit längerem haushoch verfehlt, nicht genug damit, dass die Bodenzerstörung hierzulande ein Ausmaß angenommen hat wie kaum anderswo in Europa, wird die Zivilgesellschaft entmündigt und ein ökonomisches Modell von vorgestern praktiziert.

 

Das Aus für die Transaktionssteuer und die verwässerte Digitalsteuer passen sehr gut in diesen Rahmen. Eine nachhaltige Politik sieht anders aus. Das von der Regierung geplante Plastiksackerl-Verbot nimmt sich geradezu lächerlich aus.  Was notwendig wäre: eine CO2-Abgabe, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auch abseits der Hauptverkehrsadern, Beschränkung des Individualverkehrs in den großen Städten, Förderung innovativer nachhaltiger regionaler Wirtschaftskonzepte anstelle von Großprojekten.

 

 

Am 10. Dezember 2018 erhielt Österreich vom Climate Action Network (CAT), einem Zusammenschluss von 1300 Klimaschutzorganisationen aus 120 Ländern, die Auszeichnung als „Fossil des Tages“. Anlass dazu war - neben HC Straches Äußerungen - Österreichs Einsatz als EU-Vorsitzland für die Subventionierung von Kohlekraftwerken bis 2035.

 

 

Wir machen weiter!

 

Darum: Danke Greta! Du hast in wenigen klaren Worten deine Kernbotschaft formuliert - so drastisch, dass sie hoffentlich auch die Entscheidungs- und sogenannten "Leistungs"-Träger verstehen.

Es liegt an uns, sie weiter und immer stärker unter Druck zu setzen.  Nicht nur an den Jugendlichen, deren lebenswerte Zukunft tatsächlich in Gefahr ist, es liegt auch an uns, an dieser Schicksalsgeneration, die noch wirksam eingreifen kann.

Es liegt an uns, diese weltweite Initiative wachsen zu lassen, Systemwandel statt Klimawandel einzuleiten. Der Ausspruch von Julius Nyerere, dem ersten Präsidenten von Tanzania, sollte uns Motiv genug zum Engagement sein:

 

"Wir haben die Erde nicht von unseren Vorfahren geerbt. Wir haben sie von unseren Kindern geliehen!"

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