Evelyn Hödl

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05. Dez 2018

Wohin steuert Österreich

von Hödl Evelyn am 05. Dezember 2018, 10:15 Uhr

Verschärfung des Asylrechts / Missachtung der Menschenrechte

Die türkis-blaue Regierung hat es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, Flüchtenden und Asylberechtigten das Leben in Österreich so schwer wie möglich zu machen. 

 

Fünfjährige Wartefrist, Reduzierung der Mindestsicherung auf € 585, 10 für Alleinstehende (+ Bonuszahlung bei Absolvierung eines Deutschkurses auf Niveau A2, Deckelung pro Haushalt auf € 1.500).  Gleichzeitig werden kostenlose Deutschkurse gestrichen und Asylberechtigten damit vielflach die Möglichkeiten zum Spracherwerb genommen.

 

Dafür sollen AsylwerberInnen sich  – sofern sie noch über irgendwelche finanzielle Mittel verfügen – an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligen. Menschen, die alles zurücklassen mussten, nimmt man also noch die eventuellen letzten Notreserven weg. Zugleich werden die Unterkunftsbetreiber angehalten, den Asylsuchenden allfällige Wertgegenstände (Mobiltelefone,…) abzunehmen.

 

Schwer körperlich oder seelisch kranke Menschen wurden  in Quartiere verschoben, wo ihre Betreuung fraglich ist. Die Ereignisse in St. Gabriel im Juni d.J. waren ein trauriges Beispiel dessen, was derzeit hierzulande unter „Asylpolitik“ verstanden wird.

 

Laufend werden Unterkünfte für Asylsuchende geschlossen, die BewohnerInnen anderswo untergebracht, die Unterbringung in privaten Quartieren wird unterbunden. Offensichtlich wird hier den Bemühungen einer „Konzentration“ der Asylsuchenden Rechnung getragen. Dazu

kommt in Niederösterreich eine geplante „Kasernierung“. AsylwerberInnen sollen ihre Unterkunft nur noch für Arzt- oder Behördenwege verlassen dürfen.  Ab 2019 soll  ein Securitydienst diese Ausgangssperren überwachen.

 

Integration ist  nicht mehr gewollt. Jegliche Kontakte mit möglichen österreichischen HelferInnen werden nach Kräften unterbunden. Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und andere NGO‘s werden systematisch und still aus der Flüchtlingsbetreuung verdrängt. Das zeigt auch das Konzept, die bisher unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende dem Innenministerium einzugliedern. was de facto ihr Ende bedeuten würde. Dass weisungsgebundene Bedienstete des Ministeriums jene Menschen beraten und vertreten,  die zuvor von der gleichen Behörde einen negativen Asylbescheid bekommen haben, widerspricht allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

 

Subsidiärer Schutz wird kaum mehr gewährt, aber die Aberkennungsverfahren häufen sich – vor allem in bezug auf junge Afghanen.

Asylsuchenden, die bislang eine Lehre beginnen konnten, ist nun per Gesetz diese Möglichkeit genommen;  jenen, die sich in Ausbildung befinden und (noch) keinen positiven Asylbescheid haben, droht im Fall der Ablehnung die Abschiebung ohne die Chance, wenigstens ihre Lehre zu beenden.

 

Beschlossen wurde dies trotz des Widerstandes  der Wirtschaftskammer und der Betriebe, die Asylwerbenden Lehrplätze beschafft haben. Dringender Bedarf an Auszubildenden, entstandene Kosten? Kein Argument. Gelungene Integration, Lebens- und Berufschancen für junge Menschen? Da könnten womöglich noch mehr kommen. Schließlich soll ja niemand ermutigt werden, es sich in unserem Land gemütlich zu machen.

 

Afghanistan als sicheres Land? Ein Land, für das (für ÖsterreicherInnen) die Reisewarnung gilt, in dem Taliban und andere Gruppierungen die staatliche Souveränität zum Teil ad absurdum führen, in dem Gewalt und Terroranschläge an der Tagesordnung sind? Das hindert die österreichischen Behörden nicht daran, junge Menschen dorthin abzuschieben.

Und bei den Schwächsten wird weiter gekürzt, wie die geplante Indexierung der Familienbehilfe für ArbeitnehmerInnen aus dem EU-Ausland zeigt, die vor allem die osteuropäischen 24-Stunden-Pflegerinnen treffen wird. Ob diese Regelung vor EU-Recht haltbar ist, danach wird nicht gefragt. Hauptsache, die Maßnahme kommt gut an bei der österreichischen Bevölkerung.

 

 

Festung Europa

 

Asylpolitik ist eindeutig der Brennpunkt des österreichischen Ratsvorsitzes: ein Thema, das angesichts sinkender Flüchtlingszahlen an Bedeutung verloren hat, das sich aber gut dazu eignet, von brisanten Herausforderungen (Klimawandel, Transaktionssteuer, öko-soziales Steuersystem) abzulenken und zu zeigen, wie gut die Regierung die ÖsterreicherInnen vor den (vorgeblich) kriminellen Asylwerbern beschützt.

 

Was unter dem von Bundeskanzler Kurz ausgegebenen Motto „Ein Europa, das schützt“ gemeint ist, haben wir hinlänglich gesehen: Mehr Grenzschutz, Engagement für mehr FRONTEX-Personal  Soldaten an Österreichs Grenzen, geplante „Anlandeplattformen“ außerhalb Europas, damit Schutzsuchende den reichen Kontinent erst gar nicht betreten. Aus Seenot gerettete Flüchtende sollen nach Libyen zurückgebracht werden, obwohl ihnen dort Folter, Gefängnis und noch Schlimmeres droht. Nicht-Regierungsorganisationen, die Seerettung  durchführen,  laufen Gefahr, gerichtlich verfolgt zu werden. Herr Kurz ist sich nicht zu schade dafür, „Ärzte ohne Grenzen“ mit Schlepperorganisationen zu vergleichen.

 

Lebensrettung wird zum Kriminaldelikt, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, gilt wohl als bloßer Kollateralschaden.  Bundeskanzler Kurz hat uns ja schon darauf vorbereitet, dass wir „noch mehr hässliche Bilder sehen werden“.  Wahrhaftig: Europa zeigt den Ärmsten gegenüber sein hässliches Gesicht. Die „Hot Spots“ auf den griechischen Inseln sind Orte des Schreckens, wie MitarbeiterInnen von „Ärzte ohne Grenzen“ berichten. Wenn Amnesty International Generalsekretär Heinz Patzelt von einer „humanitären Verwahrlosung“ spricht, kann ihm nur beigestimmt werden. Von Menschlichkeit, Solidarität, Verantwortung hat Österreich sich längst verabschiedet. Und die EU  bietet insgesamt ein trauriges Schauspiel, was die Verwirklichung ihrer andauernd beschworenen „Werte“ betrifft.

 

Dazu passt gut, dass – trotz vollmundiger Erklärungen zur Unterstützung in Afrika de facto der die österreichischen Entwicklungshilfebeiträge  in diesem Jahr wieder gesunken sind.  Begründet wird dies mit den geringeren Beiträgen im Asylbereich (!!!).  Flüchtlingshilfe als Entwicklungs-zusammenarbeit zu deklarieren, grenzt schon an „Chutzpe“.   Der beschämend niedrige  Beitrag, den Österreich an das UNHCR leistet -  9,3 Millionen Dollar für 2017 und damit Platz 33 in der Liste der 129 Geberländer -  zeigt den Stellenwert, den Österreich der internationalen Solidarität beimisst. Dazu passt Nicht-Unterzeichnung des Migrationspaktes mit absurden Begründungen.

 

Weniger Geld – aber mehr Agitation zu diesem Thema: Denn mit solchen Inszenierungen lässt sich Angst vortrefflich schüren, lassen sich Flüchtende gut als Sündenböcke gebrauchen. Und damit kann die österreichische Regierung gut ablenken von gesetzten Maßnahmen zuungunsten der Schwächeren in unserer Gesellschaft wie die geplante Abschaffung der Notstandshilfe oder  Kopplung der Arbeitslosenunterstützung an die Beschäftigungsdauer, von Begünstigungen der Wirtschaft und Industrie und Schwächung der ArbeitnehmerInnen-Vertretungen, von den Folgen der höchst fragwürdigen Sozialversicherungsreform und des im Eilverfahren hingeschluderten Arbeitszeitgesetzes.

 

 

„Neusprech“ - oder die Umdeutung von Begriffen

 

Zu diesen Ablenkungsmaßnahmen passen die sich häufenden verbalen Entgleisungen etlicher politischer FunktionärInnen in den letzten Monaten.

Da werden Menschen aus afrikanischen Ländern pauschal herabgewürdigt, integrierte Asylwerber ohne Kenntnis der Faktenlage unter Terrorverdacht gestellt, da veröffentlicht ein FPÖ-Politiker ohne Scheu seine kolonialistischen Attitüden, da schämt sich ein ÖVP-Abgeordneter nicht, sexistische Kommentare über eine Politikerin abzugeben.

 

 Da waren die Bilder  junger Männer afrikanischer Herkunft oder muslimischer Frauen,  denen 100 und 200 € - Scheine in die Hände gedrückt werden; da war das neueste Video von FPÖ-TV über Ali und den Missbrauch der E-Card.

 

Konfrontiert mit diesen Darstellungen werden sie verharmlost, erklärt man/frau, falsch verstanden worden zu sein, folgen halbherzige Entschuldigungen, die wirkungslos bleiben.

Denn der Eindruck in der Öffentlichkeit bleibt. Das ist schon schlimm genug – noch schlimmer allerdings ist die Tatsache, dass solche Stellungnahmen keine – oder geringe – Folgewirkungen für ihre VerfasserInnen haben. Herr Bundeskanzler Kurz ist diesbezüglich offenbar im Begriff, zum Schweigekanzler Nr. 2 zu werden.

 

Doch das braucht nicht mehr zu verwundern. Denn die geistige Verrohung unserer Kultur hat längst begonnen. Bezeichnend ist die kontinuierliche Verwendung diskriminierender Begriffe in der Öffentlichkeit – und nicht nur in den sogenannten „sozialen“ Medien:  Flüchtlinge werden zu „illegalen MigrantInnen“ und „SozialtouristInnen“, zu einer anonymen „Asylantenflut“, vor der es Europa – wenn nötig, auch mit Gewalt - zu schützen gilt. Mehr Polizei, mehr SoldatInnen, mehr Grenzschutz: so wird ein Bedrohungsszenario geschaffen, wird die Unsicherheit verstärkt, wird der soziale Zusammenhalt geschwächt. Flüchtende als Feindbilder, Menschen und Organisationen, die sich für sie einsetzen, als „nützliche Idioten“ oder quasi-Kriminelle.

Menschen, die sich für AsylwerberInnen, BettlerInnen oder andere Gruppen am Rand der Gesellschaft einsetzen, werden als sogenannte „Gutmenschen“ abgewertet.

 

Die Folgen dieser Sündenbock-Politik sahen wir kürzlich drastisch in Chemnitz. Viel verstörender als das Erstarken populistischer Parteien am rechten Rand ist aber die Tatsache, dass die verbale Verrohung, die Diskriminierung, die Umdeutung von Begriffen und Umkehrung von Werten bereits den  gesellschaftlichen „mainstream“ erfasst hat. George Orwell und sein dystopisches Werk „1984“ lassen grüßen.

 

 

Die Zivilgesellschaft wird eingeschränkt und ausgeschlossen

 

HelferInnen, NGO‘s, kirchliche Einrichtungen müssen sich und ihre Aktivitäten rechtfertigen, während menschenrechtswidrige Abschiebungen hingenommen, wenn nicht begrüßt werden.

Der „Willkommenskultur“ des Jahres 2015 – zu der im übrigen die Zivilgesellschaft mehr beigetragen hat als die Politik – ist eine EU-weite Abschreckungsstrategie gefolgt, in der  Europa seine Werte und seine Seele zu verlieren droht.  Offenbar müssen diese Werte deshalb von diversen PolitikerInnen permanent lautstark verkündet werden – immer dann, wenn es gilt, sich von MigrantInnen / Flüchtenden und deren Kultur abzugrenzen. Was für ein Armutszeichen im reichen Europa, wenn Schiffe, die Flüchtende aus Seenot retten, keinen Hafen mehr ansteuern können, wenn Kapitäne sich mit Strafverfahren konfrontiert sehen, weil sie sich konform dem Seerecht verhalten haben, wenn Integrationsmaßnahmen zurückgefahren, Asylverfahren verschärft und grundlegende humanitäre Rechte bedenkenlos verletzt werden.

 

Ein Europa, ein Österreich, das zur Festung geworden ist, die das so genannten christliche Abendland gegen alles verteidigt, was nicht dazu gehört (der Islam, Armutsflüchtlinge aus Afrika, BettlerInnen, Arbeitslose,….) Rechtfertigen müssen sich nicht mehr jene, die eine menschenrechtsverachtende Politik betreiben sondern jene, die sich für Schwache und Bedürftige einsetzen, die auf humanitäre Grundregeln und Gesetze hinweisen.

 

Das Christliche ist der Politik (der ÖVP, der CDU-CSU und anderer konservativer Parteien) längst abhanden gekommen, im Bemühen,  einerseits den Wirtschaftsinteressen zu entsprechen und andererseits den „rechten Rand“ zu vereinnahmen. Dazu mehren sich in  Österreich auf bestürzende Weise  die Zeichen für einen Umbau des Staates: die möglicherweise gesetzeswidrigen Vorgänge rund um das BVT, das Verständnis von seriösem Journalismus in der FPÖ, die Durchdringung der Politik auf allen Ebenen mit VertreterInnen rechter Burschen- und Mädelschaften, die Angriffe auf die Selbstverwaltungsinstitutionen und die Schwächung der AbeitnehmerInnen-Vertretungen (siehe die sogenannte Sozialversicherungsreform) – und das Herausdrängen der Zivilgesellschaft aus der Sozialpolitik (letztes Beispiel: die UVP-Neuregelung, die es Umweltgruppen erst ab einer Mitgliederzahl von 100 gestattet, an Umweltprüfungsverfahren mitzuwirken.

 

 

Aufstehen – denn christlich geht anders

 

Es ist dringend geboten, den Anfängen zu wehren. Was sich da abzeichnet, wenn Herr Kurz leichthin von Veränderung spricht, ist die Transformation zu einem neoliberalen und autoritären Staat, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen und ihr Engagement und Qualitätsmedien in ihrem Aktionsradius eingeschränkt werden.

 

Dass Gesetze  im Husch-Pfusch-Verfahren – unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Begutachtungsfristen beschlossen werden, ohne auf die Verfassungskonformität zu achten, ist eine erschreckende Tendenz.

 

Die Zivilgesellschaft, die Kirchen und Religionsgemeinschaften dürfen zu diesen demokratiegefährdenden Entwicklungen nicht schweigen.

Auch wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung die Regierungspolitik begrüßt oder schweigend akzeptiert:

Christlich geht anders, Herr Bundeskanzler!

Wir Christinnen und Christen wollen ein soziales Europa, ein Europa das die die Schwachen und Schutzbedürftigen schützt, nicht die Konzerne. Ein Europa, das die Menschenrechte achtet und die Umwelt schützt, nicht die Wirtschaft und ihre Interessen. Ein Europa, das sich als Brücke der Begegnung mit Menschen aus anderen Regionen / Kulturen versteht – nicht als Festung, die ausgrenzt und bekämpft, was sie als „fremd“ definiert.

 

Christinnen und Christen sind aufgerufen, gegen diese  Entwicklungen christliche Werte und Handlungsalternativen aufzuzeigen und zu verwirklichen:

  • universelle Geltung der Menschenrechte und der sozialen Grundrechte (auf Familie, auf Bildung    und menschenwürdige Arbeit) und der Schutz von Flüchtlingen
  • Respekt, Dialog und „Miteinander“  mit Menschen aus anderem kulturellen, religiösen und sozialen Umfeld
  • Option für die Armen, ein öko-soziales Steuersystem, Stärkung des Sozialstaates und der Solidarität zwischen den gesellschaftlichen Gruppen
  • Teilhabe und Mitwirkung aller engagierten Personen und Gruppen an der Gestaltung der Gesellschaft
  • Bewahrung der Schöpfung und nachhaltige Wirtschaft
  • Engagement für weltweite Gerechtigkeit und Maßnahmen der Friedenssicherung

 

Diese Werte sind grundgelegt in den biblischen Erzählungen: Gottesebenbildlichkeit ALLER Menschen (Gen 1, 27, Befreiung der gesamten Schöpfung (Röm 8,20 ff) und Solidarität (Mt 25, Jakobusbrief 5). Papst Franziskus ruft uns Christinnen und Christen (Laudato si, 13) auf, „unser gemeinsames Haus zu schützen“. - Mit diesem gemeinsamen Haus ist nicht nur Österreich, nicht nur Europa gemeint sondern die Menschheitsfamilie, die Erde, die gesamte Schöpfung.

Hödl
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