Evelyn Hödl

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30. Jul 2018

Ein Europa, das schützt

von Hödl Evelyn am 30. Juli 2018, 09:21 Uhr

Das ist das großartig klingende Motto unseres Bundeskanzlers für den EU-Vorsitz Österreichs, der mit bemerkenswertem Pomp inszeniert wurde. Aber dieses Motto wirft sofort 4 Fragen auf: Wer und was wird geschützt? Vor wem und wovor?

Viel Mediengetöse - um die Übung an der österreichisch-slowenischen Grenze, das Kopftuchverbot in Kindergärten, die angekündigte Schließung von Moscheen, die überflüssige Diskussionen um das Thema Schächtung usw. - macht die Antwort klar: die ÖsterreicherInnen / EuropäerInnen sollen geschützt werden: vor den kriminellen Flüchtlingen, TerroristInnen, MigrantInnen. Da werden Grenzzäune hochgezogen, Militär- und Polizeiapparate verstärkt, Ängste heraufbeschworen und verstärkt, auch wenn die Zahlen der Asylsuchenden auf dem niedrigsten Stand seit 2010 sind. Da werden mögliche weitere Flüchtlingswellen heraufbeschworen, die es rechtzeitig abzuwehren gelte. Geschützt wird der Wohlstand unseres Landes vor den „Sozialtouristen“, die so unverschämt sind, auch für sich und ihre Familien ein Leben in Sicherheit, Freiheit und ohne ökonomische Verelendung anzustreben.

 

Was für ein Österreich, was für ein Europa zeigt sich da: eine verbarrikadierte Festung, die sich ihr Bedrohungsbild immer düsterer ausmalt: ein geschlossener Klub der Reichen, der nicht bereit ist, zu teilen: nicht mit Flüchtenden und MigrantInnen, aber auch nicht mit einkommensschwachen InländerInnen. Österreich geht hier mit schlechtem Beispiel voran: Kürzung der Mindestsicherung und Wartezeiten, Anpassung der Kinderbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an das Niveau des betreffenden Staates, Wegfall der Notstandshilfe,… Belohnt werden nur die sogenannten Leistungsträger. Nur wer vorher eingezahlt hat ins Sozialsystem soll Anspruch auf Unterstützung haben. „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Scheinasylanten“ haben keinen Platz bei uns.

 

Humanismus, Solidarität, Menschenrechte und Menschlichkeit scheinen in der österreichischen und europäischen Politik ebenfalls keinen Platz mehr zu haben.

 

Die Verrohung der Sprache nicht nur in den sogenannten „sozialen“ Medien, die Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern, die beim Versuch, über das Mittelmeer zu gelangen, ertrinken, die beschämende Irrfahrt von Flüchtlingsschiffen von Hafen zu Hafen (Assoziationen kommen auf: mit den Schiffen, die Holocaust-Überlebende nach dem 2. Weltkrieg an Bord nahmen und denen die Aufnahme in etlichen europäischen Häfen verwehrt wurde); die Ausbeutung von MigrantInnen als ErntehelferInnen in Spanien (und anderswo), die Erfindung immer neuer Transfer-, Anhalte- oder Abschiebungs- oder sonstiger Zentren: das alles macht fassungslos. Und der Gipfel von allem ist der Sager unseres Innenministers, Asyl solle nur noch Menschen aus den an die EU grenzenden Ländern gewährt werden. Herr Kickl, wissen Sie, was die Genfer Flüchtlingskonvention ist? Wissen Sie, dass die universalen Menschenrechte nicht nur für ÖsterreicherInnen sondern auch für AfrikanerInnen, AfghanInnen,… gelten?

 

Schutz als Inszenierung privater Marktinteressen?

 

Man könnte die zynische Frage stellen, wie vielen Flüchtenden Asyl und Integration gegeben werden könnte um den Preis der Grenzzäune, Kontrollen Grenzbewachung, Aufrüstung, der Abschiebezentren und Rückflüge.

Man könnte auch die Frage stellen, warum der reichste Wirtschaftsraum der Welt mit 500 Millionen Menschen nicht fähig dazu ist, 1, 2, 3 oder auch 5 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, wenn viel ärmere Staaten (Libanon, Jordanien, Bangladesh, Uganda) Millionen Menschen Zuflucht gegeben haben.

 

Und man könnte auch noch die Frage stellen, warum die potentiell drohende nächste Flüchtlings“Welle“ so intensiv heraufbeschworen, Ängste geschürt und Sicherheitspolitik verkauft wird, warum die Ankunft einiger tausend Menschen aus Afrika an Europas Küsten schon zum Schreckensszenario eines „Ansturms“ hochstilisiert wird.

 

Die Antwort drängt sich auf, dass all diese Inszenierungen davon ablenken sollen, was und wer wirklich geschützt wird: die multinationalen Konzerne, die Industrie, die Unternehmen.

Die rasche CETA-Ratifizierung im Nationalrat, die ohne jede Einspruchsmöglichkeit durchgepeitschte neue Arbeitszeitregelung, die Verankerung des „Wirtschaftsstandorts“ in der Verfassung, die geplante Beschleunigung von Umweltprüfungsverfahren, die Schwächung von Selbstverwaltungseinrichtungen, Gewerkschaften, und Arbeiterkammer, die gezielte Diffamierung von Institutionen der Zivilgesellschaft (Beispiel Flüchtlingsunterkunft St. Gabriel), die Kürzung von Zuwendungen an Projekte der Gewaltprävention [1]und andere Initiativen, die geforderten Einsparungen von 50 % bei der AUVA,… all diese Entwicklungen weisen darauf hin, vor wem geschützt werden soll: vor den Menschen, Gruppen, Initiativen, die Zivilcourage üben und gegen die derzeitige Politik aufstehen.

 

Dazu die Angriffe auf den ORF, auf RedakteurInnen und JournalistInnen, die haltlosen Vorwürfe eines „linken“ Journalismus seitens des blauen Regierungspartners.

 

Allianz neo-liberalen Marktdenkens und illiberaler, nationalistischer Ideologie

 

Was sich da vollzieht, ist eine erschreckende Allianz neo-liberalen Marktdenkens und illiberaler bis rechtsradikaler, nationalistischer Ideologien. Der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgoroschek hat dies vor nicht allzu langer Zeit öffentlich einbekannt: Übernahme der Führungspositionen in staatlichen und halbstaatlichen Betrieben, Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Angriffe auf die linksgepolte Justiz und die Wissenschaft.

Und Herr Kurz macht freundschaftlich gemeinsame Sache mit den Visegrad-Staaten, mit Italiens rechtsradikalem Innenminister Salvini und Deutschlands Seehofer. Eine zukunftsfähige Europapolitik sieht anders aus. „Österreich inszeniert sich als Vorbild einer Abschreckungsstrategie in der europäischen Migrationspolitik“[2] Kriminalisieren, Ausgrenzen, Abschotten: das ist die Politik der „Achse der Willigen“ oder, wie sie neuerdings von Kickl umbenannt wurde, der „Kooperation der Tätigen“. Ankerzentren (außerhalb Europas?), Ausschiffungs- und Anlandeplattformen: um kreative Wortwahl sind die löblichen Herren Politiker (mit Absicht nicht „gegendert“) nicht verlegen, wenn es um realitätsferne Konzepte der Flüchtlingsabwehr geht.

 

Ein Europa, das schützt: Das wäre eine großartige Leitlinie für Österreichs EU-Vorsitz:

 

Ein Europa, das Schutzbedürftige schützt, das Flüchtende aufnimmt und ihnen Chancen für ein menschenwürdiges Leben bietet. Ein Europa, ein Österreich, das sich nicht nur für eigene Interessen sondern für bessere Lebensbedingungen und gerechte Wirtschaft in den Ländern des Südens einsetzt. Ein Europa, das die arbeitenden Menschen – Angestellte, ArbeiterInnen, kleine und mittlere UnternehmerInnen, Eltern, Alleinerziehende, Personen mit besonderen Bedürfnissen, Armutsgefährdete – und ihre Rechte schützt: vor immer mehr Leistungsdruck seitens der „Wirtschaft“, vor den Konzernen, der Großindustrie, den Agro-industriellen Komplexen, dem Rüstungswahn,….

 

Ein Europa, das Freiheit und Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und weltweite Solidarität schützt und fördert, in dem Empathie, Mitgefühl und Menschlichkeit nicht auf der Strecke bleiben.  Ein Europa – ein Österreich, das sich auf seine Seele besinnt, auf jene Rechte und Werte des christlich-jüdischen und humanistischen Erbes, die einige lautstarke Politiker des populistischen Lagers zu schützen vorgeben.

 

Ein Europa, das schützt und seinen Reichtum, seine sozialen Errungenschaften, seine Freiheit teilt mit all jenen, denen ein menschenwürdiges Leben bislang verwehrt ist, ein Europa, das in der Begegnung mit anderen Kulturen nicht Bedrohung sondern Herausforderung und Chance wahrnimmt. Um dieses Europa zu schaffen, braucht es mehr als medialen Theaterdonner und kreative Worthülsen: es braucht engagierte Demokraten und Demokratinnen, Europäerinnen und Europäer, Christinnen und Christen.

 

 

[1] Salzburger Nachrichten vom 18.07.2018)

[2] Joachim Riedl, Die Zeit Nr. 30 vom 19.07.2018

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