Evelyn Hödl

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13. Jun 2018

Christlich geht anders

von am 13. Juni 2018, 12:19 Uhr

Eine Analyse zu Hintergründen der Regierungspolitik von Dr. Evelyn Hödl, Vizepräsidentin der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien

 

Regierungsklausuren und gemeinsame Auftritte der Regierungsparteien werden präsentiert wie harmonische türkis-blaue Paarläufe.  Dass die Politik auf einen neoliberalen schlanken Staat hin ausgerichtet ist, auf eine Umverteilung von unten nach oben zugunsten der sogenannten „Leistungsträger“,  verwundert längst nicht mehr. Definiert doch das Regierungsprogramm u.a. „Freiheit, Verantwortung, Subsidiarität und Leistung“ als Prinzipien. Im Klartext bedeutet das Sozialabbau (Neuregelung der Mindestsicherung, Streichung der Notstandshilfe, Anpassung der Kinderbeihilfe für  nicht in Österreich lebende Kinder von ausländischen ArbeitnehmerInnen).

Darüber hinaus verdienen noch andere Entwicklungen erhöhte Aufmerksamkeit:

  • Der Wandel im Sprachgebrauch: der Begriff „Flüchtlinge“ wurde durch „illegale Migranten“ ersetzt;  arbeitslose Menschen werden als „Sozialschmarotzer“ oder „Zuwanderer in Sozialsystem“ abgewertet.
  • Die grobe Missachtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit (Abschiebepraxis und geplante Verstaatlichung der unabhängigen Rechtsberatung für Asylsuchende) Die Schwächung der Selbstverwaltungskörperschaften, vor allem der Vertretung der ArbeitnehmerInnen -  wie die geplante Sozialversicherungsreform zeigt.
  • Der Angriff auf die unabhängigen Medien, auf Journalisten und  insbesondere auf den ORF (Die Wahl von Norbert Steger zum Vorsitzenden des Stiftungsrates lässt Schlimmes befürchten.)
  • Der offensichtliche Machtmissbrauch in der causa  BVT durch den Innenminister.

Die politische Umfärbung in weiten Bereichen überrascht nicht. Viel beunruhigender ist die Unterwanderung der politischen Strukturen durch rechtsextremistische Burschenschafter. [1] Da sieht sich schon ein Innenminister bemüßigt, einen Burschenschafter zu verteidigen. [2] Und es wird immer deutlicher, dass die Affäre um Udo Landbauer und den obszönen Text  im Germania-Liederbuch nur die Spitze des Eisberges ist. Affinität zu rechtsradikalem Gedankengut und zur NS-Ideologie ist unter FPOe-Funktionären keine Ausnahme, wie der kürzlich erfolgte Rücktritt des Salzburger Chefs der Freiheitlichen Jugend, Markus Hüttenmeyer[3], zeigt.

 

Geradezu an Unverschämtheit grenzt es, wenn Harald Vilimsky anlässlich des Mauthausen-Gedächtnisses die FPOe als eine Partei darstellt, die in der Revolution von 1848 und ihrem Kampf für Demokratie und Menschenrechte verwurzelt sei.[4] Und wie glaubwürdig sind die Beteuerungen des Vizekanzlers, die FPOe werde nicht mehr in der Aula zu inserieren, wenn führende FPOe-Landespolitiker  weiterhin rassistische Beiträge („Quotenmohr“) liefern.

Sattsam bekannt sind die Reaktionen der FPOe auf Kritik an rassistischen oder antisemitischen  Äußerungen: Halbherzige Distanzierung oder Relativierung, oder aber beleidigte Gegenangriffe und Anschuldigungen:  Kritiker werden der Hetze bezichtigt, seriöse Medien als Lügenpresse bezeichnet, die kritisierten FPOe-Angehörigen zu Opfern  von Verleumdungskampagnen  oder Verschwörungstheorien hochstilisiert. [5] Dies entbehrt nicht einer bizarren Ironie,  waren und sind doch rechte Gruppierungen  diejenigen, die Verschwörungstheorien eifrig Vorschub leisten.Den Medienhistoriker Fritz Hausjell erinnert einiges in der medialen Auseinandersetzung an die Zeit vor dem Anschluss[6].

 

 

Es ist an der Zeit, sich erstens die Ideologie der FPoe einmal näher anzuschauen und zweitens die Herkunft ihrer VertreterInnen in Regierung, Parlament und Ländervertretung zu durchleuchten.

 

Zwar bekennt sich die FPOe zu einem europäischen Weltbild,  „das  wir in einem umfassenden Sinn als Kultur-Christentum bezeichnen und das auf der Trennung von Kirche und Staat beruht.“ [7]. Zwar haben sich Politiker dieser Partei wiederholt als Verteidiger des christlichen Abendlandes präsentiert. Wer ihren Biografien etwas Aufmerksamkeit schenkt, stößt hingegen auf Besorgnis erregende Fakten. Der Bundesparteiobmann  und 4 seiner Stellvertreter, sowie die Mehrheit der Mitglieder im Bundesvorstand, sind Mitglieder schlagender Burschenschaften, 2 Frauen gehören sogenannten „Mädelschaften“ an. Ähnliches gilt für die Landesorganisationen. Und mit dem neuen Generalsekretär Christian Hafenecker ist ein weiterer Burschenschafter in die FPOe-Leitung berufen worden. [8]

 

Und hier geht es nicht um  harmlos-spätpubertäre Studentenverbindungen, sondern um politische Netzwerke, die gegen Demokratie, Verfassung, Menschenrechte und kulturelles Miteinander gerichtet sind. Als Kriegserklärung hat Prof. Rudolf Gelbard, KZ-Überlebender, diese Entwicklung bezeichnet. [9] Dennoch scheint es, als wäre für eine nicht geringe Zahl von Christinnen und Christen die FPOe  durchaus wählbar, entspricht doch das Wertkonservative auch ihren gesellschaftlichen Vorstellungen (Heimatbegriff, Vorrangstellung von Ehe und Familie, Ablehnung anderer Lebensgemeinschaften, Leistungsprinzip, usw. [10])

 

Aber Achtung: Geht christlich nicht doch anders?

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Lascher, hat es markant ausgedrückt:

„Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der CDU nicht das Konservative ist, sondern das christliche Menschenbild über allem steht.“ [11]

 

Was aber ist das christliche Menschenbild?

Menschenwürde und Menschenrechte sind universal. Sie beruhen auf der Erschaffung des Menschen als Gottes Ebenbild[12]. Sie gelten unabhängig von Staatsbürgerschaft, Herkunft, Sprache oder Religionszugehörigkeit.  Damit steht das Christentum im Gegensatz zu Populismen und rechten Nationalismen - von „America First“ bis zu Orbans „illiberaler Demokratie“.  Es steht auch im Widerspruch zu dem, was selbsternannte Verteidiger des sogenannten „Christlichen Abendlandes“ propagieren. Ohnehin hat dieser Begriff historisch viele Deutungen hinter sich. [13]

 

Ursprünglich wurden so die ehemaligen weströmischen Provinzen / das römische Patriarchat bezeichnet – als  Gegenbegriff  zu Byzanz und zum griechischen Patriarchat. Ab 1800 definierte der Begriff die kulturelle Tradition des germanischen und christlichen Erbes; eine Ideologie, die vom Nationalsozialismus aufgegriffen wurde. In den 1950er Jahren wurde darunter der Geist der christlich-abendländischen Kultur verstanden. Religion trat hinter ein konservativ-bürgerlich geprägtes Wertesystem zurück, das  sich als Gegenentwurf zum sowjetischen Kollektivismus verstand. Dieses Konzept ging schon in den 1960er Jahren unter. Bis zur Auflösung des Warschauer Paktes 1991 wurde das Abendland dann geografisch als Westeuropa, aber auch als christlich-jüdische Tradition dem Islam entgegengesetzt. Diese Tradition, bemerken Juden zu Recht, hat es in dieser Form nicht gegeben. Gegenwärtig wird der Begriff des christlichen Abendlandes von National-Konservativen und Rechtsextremen benutzt, die behaupten, es  gegen eine drohende Islamisierung zu verteidigen. Mit den Inhalten des Christentums haben diese Gruppierungen nichts zu tun. Das „christliche Abendland“ wird zu einem „Kampfbegriff, es ist ein Ausgrenzungsbegriff, ein fiktives Wir grenzt sich von einem gefahrvoll dargestellten Nicht-Wir ab. [14]

 

Wurzeln dieser Anschauung finden sich in der völkisch-antisemitisch-deutschnationalen Bewegung des 19. Jahrhunderts. Sie finden sich in der Sprache der AfD-PolitikerInnen[15] .  Und sie finden sich im Gedankengut einschlägiger rechter Publikationen und der diversen Österreichischen Burschenschaften, unter deren Mitgliedern sich Personen in Regierungsverantwortung befinden. Die FPOE netzwerkt auch emsig auf europäischer Ebene. Sie gehört im Europäischen Parlament der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ an  – in der prominenten Gesellschaft von Marine Le Pen’s Ressemblement National,  der italienischen Lega Nord  und der niederländischen Partij voor de Vrijheid. Harald Vilimsky ist einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

 

Es wäre wohl an der Zeit, bei der Österreichischen Volkspartei,  die  alle Entgleisungen des Koalitionspartners als harmlose Anfangsschwierigkeiten abtut, anzufragen, wie sie es mit dem Christlichen hält. Dieses war ja einmal in der Präambel ihres Programmes verankert [16].  

Für die Kirchen und die Zivilgesellschaft, für Christinnen und Christen, ergeben  sich angesichts der Regierungspolitik und der gesellschaftlichen Tendenzen eine Reihe von Forderungen und Herausforderungen. Die Sozialethikerin Ingeborg Gabriel hat diese schon 2016 definiert:

  • Thematisierung von Fragen der Gerechtigkeit, des Gemeinwohls und der Solidarität
  • Interreligiöser und interkultureller Dialog
  • Weiterführung nationaler Versöhnungsinitiativen und Vernetzung auf europäischer Ebene (COMECE, KEK, Justitia et Pax Europa,…)
  • Einmahnen von ethischen Leitlinien und moralischen Grenzen angesichts rechtspopulistischer Tabubrücke und einer fortgesetzten Destruktion der Moral. [17]

Das „christliche Abendland“ beginnt dort, wo die unveräußerlichen Rechte der menschlichen Person, soziale Gerechtigkeit und die „Option für die Armen“ verwirklicht sind. Wo diese Werte in Frage gestellt werden, müssen Christinnen und Christen Widerstand leisten.  

 


[2] https://kurier.at/politik/inland/keine-ermittlungen-gegen-landbauer-verantwortlicher-suspendiert/308.194.888

[3] Standard, 9. Mai 2018

[4] Die Freiheitliche Partei Österreichs sieht ihre Wurzeln stark in der Revolution von 1848 verhaftet. Damals gingen Juden und Nichtjuden, Katholiken und Protestanten gemeinsam vereint, Hand in Hand, auf die Barrikaden für eine freie Zukunft, für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit. Auch wenn diese Revolution scheiterte, sollte sie ein Zeichen für uns sein. Ein Zeichen dafür, gemeinsam und fernab des politischen Diskurses, für etwas einzustehen, über den Tellerrand zu blicken und einander die Hand zu reichen, zum Wohle anderer, die unseres Zuspruches und unserer Taten bedürfen“  Harald Vilimsky, FPOE homepage, 30.4.2018

[5] FPOe-homepage – Reaktionen auf Köhlmeier-Rede oder Rede von Josef Winkler beim Festakt 500 Jahre Klagenfurt

[6] Interview im Standard vom 7.Mai 1018

[7] (Parteiprogramm 2011)

[8] https://kurier.at/politik/inland/fpoe-general-wieder-in-burschenschafter-hand/400035409

[9] Hans Hennig Scharsach, Stille Machtergreifung, Hofer, Strache und die Burschenschaften, Wien  2017)

[10] (Parteiprogramm 2011)

[11] zitiert in DIE ZEIT, 12.04.2018)

[12] Genesis, 1,26f

[13] (Prof. Manfred Becker-Huberti in www.katholisch-de.

[15] Albrecht von Lucke in: http://www.deutschlandfunk.de/die-sprache-der-afd;  Albrecht von Lucke ist  Politikwissenschaftler und Redakteur der Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik"; sowie:   Hans Henning Scharsach, aao.

[16] Grundsatzprogramm der ÖVP 1995: Selbstverständnis: Wir sind die christdemokratische Partei

Wir begründen unsere gesellschaftspolitischen Grundsätze aus dem christlichen Bekenntnis

zur Würde des Menschen. Unser politisches Handeln richtet sich am Einzelnen und dessen Einbindung in die Gemeinschaft aus. Wir folgen dabei den Prinzipien der Nächstenliebe, der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Toleranz…..

[17] Ingeborg Gabriel: Rechtspopulismus und neuer Nationalismus, in: ksoe-Nachrichten, 8/2016

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