Evelyn Hödl

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17. Jun 2019

Türkis-blau - Ciao ?!

von Hödl Evelyn am 17. June 2019, 12:41 Uhr

So oft wurde die „harmonische Koalition“ zwischen der Neuen Volkspartei und der FPÖ hochgelobt. Dann wurden wir ZeugInnen des spektakulären Endes.

"Genug ist genug", begründete es der Bundeskanzler. Genug war es für alle, die dieser Regierung kritisch gegenüberstanden, allerdings schon längst. Die BVT-Affäre, die sich regelmäßig wiederholenden rassistischen, fremdenfeindlichen Entgleisungen freiheitlicher Politiker, NS-Liedgut, Stacheldrahtzäune um eine Unterkunft für jugendliche Asylwerber, kreative Sprachkonstrukte wie Ausreisezentrum und Anlandeplattform, eine inhumane Flüchtlingspolitik (Asylanträge auf Null stellen), dubiose Verbindungen zu den Identitären, permanente Attacken auf JournalistInnen, die Presse, den ORF.

Das alles wären längst ausreichende Beweise dafür gewesen, dass mit der FPÖ "kein Staat zu machen" ist.

 

Für Herrn Kurz brauchte es allerdings das Ibiza-Video mit all seiner Entlarvung von Machtgier, seinen staatsgefährdenden Komplotten und seiner dokumentierten abgrundtiefen Dummheit. Und es brauchte die internationalen Reaktionen, die ihn endlich zu einer längst fälligen Entscheidung veranlassten. Die "soziale Heimatpartei" entpuppte sich als Mafia-Clan, der österreichische Güter, Unternehmen und Medien an russische Oligarchen verschachern und das Land "orbanisieren" wollte.

 

Das Erbe von türkis-blau

Viele mögen aufatmen, dass der türkis-blaue Alptraum vorüber ist. Aber weder Freude noch Erleichterung sind wirklich angesagt.

Der Bundeskanzler hat sehr lange (und offensichtlich massiven Druck seiner Partei) gebraucht, um sich zur Beendigung der Koalition durchzuringen; möglicherweise plante er eine Weiterführung mit Norbert Hofer.

 

Die Option türkis (oder schwarz)-blau ist keineswegs "vom Tisch", wie aus dem Verhalten und den Bekundungen etwa der Landeshauptleute Schützenhöfer und Stelzer zu schließen ist.

Die neue (und auch die alte??) Volkspartei stimmen in ihrer Politik weitgehend mit der der Freiheitlichen überein. Die Lobeshymnen, die Kurz auf die "gute und erfolgreiche gemeinsame Arbeit" von sich gab, beweisen das ziemlich deutlich.

 

Die populistischen "Ausritte" des Bundeskanzlers vor der EU-Wahl (1000 EU-Verordnungen streichen) gleichen verblüffend dem Vokabular der FPÖ und anderer Rechtsparteien.

Die ÖVP wird - vielleicht mit Ausnahme der NEOS - keine Partei finden, mit der eine so "harmonische" Koalition möglich wäre. Und sie - bzw. ihre PolitikerInnen haben nichts aus der gegenwärtigen Regierungskrise gelernt - außer taktischen Manövern des "sich aus dem Sumpf Ziehens".

 

Es ist nicht damit getan, dass die unfreiwilligen Laiendarsteller der Ibiza-Polit-Farce gehen mussten, dass auch die türkis-blaue Koalition nach eineinhalb Jahren zu Ende ist.

Denn die Einstellung, die eine solche Koalition ermöglichte, ist nach wie vor da, und etliches, was diese Regierung in Richtung "Umbau" des Staates vorantrieb (Sozialversicherung, Asylgesetzgebung, Umfärbung von Führungspositionen in Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, ÖBB, usw.) wird bleiben oder nur mühsam wieder zu korrigieren sein.

 

Ein Eingeständnis persönlichen Versagens und persönlicher Verantwortung findet sich bei den FPÖ-PolitikerInnen nicht. Das ist auch nicht zu erwarten, denn bei den Repräsentanten dieser Partei zählt es zum beliebten Repertoire, sich nach jedem peinlichen "Einzelfall" als Opfer darzustellen.

 

Es findet sich aber auch nicht bei Sebastian Kurz, dessen einzige Sorge anscheinend seinem Ruf als weltgewandter, kompetenter Politiker gilt.

 

Zivilgesellschaftliches Engagement ist geboten!

Mag sein, dass sein Image als Strahlemann in Europa etwas an Glanz verloren hat. In Österreich gilt für ihn das Ziel, sich ohne Kratzer weiter zu inszenieren: als derjenige, der sich in einem mutigen Schritt von einem untragbar gewordenen Koalitionspartner getrennt hat.

Ein Eingeständnis seiner Mitschuld an diesem Desaster durch das Eingehen der Regierungskoalition mit einer rechtspopulistischen, teilweise rechts-extremen Partei ist von Bundeskanzler Kurz nicht zu erwarten.

 

Das Experiment ist gescheitert - eine Warnung für ganz Europa.

Wäre dem Bundeskanzler Österreich, wäre ihm das Wohlergehen dieses Landes wirklich ein Anliegen, wäre er gemeinsam mit allen ÖVP-MinisterInnen zurückgetreten.

Wenn wir die gegenwärtige Krise mit Anstand und einem Mindestmaß an Würde überstehen, so ist das zweifellos dem ruhigen besonnenen Handeln von Bundespräsident Alexander van der Bellen zu danken. Die beklemmende Frage sei gestattet, wie sich die Situation darstellen würde, hieße der Bundespräsident in dieser Situation Norbert Hofer??!!

Unruhige Zeiten stehen bevor - und ein neuer Wahlkampf, der hoffentlich nicht mit vollen Schmutzkübeln geführt wird.

 

Für die Zivilgesellschaft gilt es, wachsam zu bleiben, vernetzt zu bleiben im Interesse eines zukunftsfähigen Österreich und Europa. Es gilt, die Werte von Menschenwürde, Mitmenschlichkeit, Schöpfungsverantwortung und Solidarität in die Gesellschaft und in den Wahlkampf nachdrücklich einzubringen.

Hödl
Evelyn
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