Mittwoch 28. Juni 2017

Philipp Kuhlmann

11. Feb 2017

Beachtliche Begründung

von Philipp Kuhlmann am 11. Februar 2017, 07:58 Uhr

Ich finde die Begründung der Ablehnung des Baus der 3. Piste in Schwechat durch das Bundesverwaltungsgericht durchaus beachtlich.

„Der zuständige Senat (…) hat nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen (standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf" – so stand es in der Presse.

Für mich ist schon lange klar, dass wir so wie bisher nicht mehr weiterleben können. Unser Ressourcenverbrauch in den sogenannten entwickelten Ländern ist einfach zu hoch. So verstehe ich auch Papst Franziskus. Nun hat ein Gericht, meines Wissens nach erstmals, auch in diesem Sinne entschieden. Ich sehe das sehr positiv.

Eine zweite Frage drängt sich mir dabei im Zusammenhang mit dem Volksbegehren gegen TTIP/CETA auf: Wäre das eine Frage zwischen Staat und Investoren – wie wäre so eine Sache in einem Investitionsschiedsverfahren wohl ausgegangen?

 

Philipp
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