Traude Novy

14. Mär 2018

Mythos 0-Defizit

von Traude Novy am 14. März 2018, 10:18 Uhr

Ein wenig verblüfft war ich schon, als sich am Abend des Internationalen Frauentags Kardinal Schönborn in den Abendnachrichten zu Wort meldete.  Zum Abschluss der Bischofskonferenz ausgerechnet aus Sarajewo sprach er in dieser Funktion  nicht etwa die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern an – was an diesem Tag ja Hauptthema der Medien war, er sprach auch nicht vom zunehmenden Auseinanderklaffen der Einkommen und Vermögen, sondern sprach davon, wie sehr die Staatsschulden die Zukunft unserer Kinder gefährden.

Bei dieser Gelegenheit machte er noch einen Sidestep in das Jahr 1970, wo Bundeskanzler Klaus ein konsolidiertes Budget an seinen Nachfolger Kreisky übergeben hätte und dieser dann durch ausuferndes Schuldenmachen das österreichische Budget bis in unsere Tage belastet. In meinen Augen ist das ein unhinterfragter Mythos. Gerade am Internationalen Frauentag verbinde ich aber mit dem Jahr 1970 nicht das konsolidierte Budget, sondern dass es damals ein patriarchales Familienmodell gab, in dem die Frauen ihren Männern in fast allen Belangen untergeordnet waren, ohne ihre Erlaubnis weder außerhäuslich arbeiten durften, noch an den Entscheidungen die Kinder betreffend beteiligt waren.

 

Verantwortungsvolles Schuldenmachen ist auch Investition für die nächste Generation

 

Es ist unbestritten, dass sich die Regierungsverantwortlichen bewusst sein müssen, mit dem Geld der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Politik und Wirtschaft zu gestalten und ein sparsamer und verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln zum Berufsethos eines jeden Politikers und auch der wenigen Politikerinnen gehören muss. Aber Wirtschaftspolitik ist um einiges komplizierter als die Rolle der von Angela Merkel immer wieder ins Treffen geführten schwäbischen Hausfrau, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt. Obwohl nicht einmal das stimmt, denn jeder Haushalt, der in ein Eigenheim investiert, macht langfristige Schulden, die das Jahreseinkommen zumeist bei weitem übersteigen – und das ist durchaus vernünftig und in keiner Weise verantwortungslos.

 

Beim Schuldenmachen kommt es immer darauf an, wofür und wie nachhaltig wirksam man sich verschuldet. Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft,  ins Bildungswesen, in die Infrastruktur oder zur Abfederung von Wirtschaftskrisen, wie wir es 2008 und 2009 erlebt haben, sind nicht nur sinnvoll, sondern für eine gute Zukunft der nächsten Generation auch dringend notwendig. Das haben gerade die Jahre nach 1970 deutlich bewiesen, in denen Österreich zu einem der wohlhabendsten Länder in Europa wurde.  Die derzeit tatsächlich hohen Staatsschulden entstanden aber erst nach 2008 durch die Rettung der Banken und die sinnvollen Programme zur Ankurbelung der darniederliegenden Konjunktur. Dass das Weltwirtschaftssystem damals tatsächlich vor dem Abgrund stand, haben die meisten bereits wieder vergessen. Diese Schulden innerhalb weniger Jahre reduzieren zu wollen, kann nur gelingen, wenn massiv ins Sozialbudget eingegriffen wird, da ja die Regierung gleichzeitig viele Pläne zur Reduzierung von Steuern umsetzen will.

 

Schulden reduzieren durch Sparen im Sozialbereich!?

 

Ich erlebe eben, wie der junge Afghane, der bei uns wohnt seit Monaten keinen Kurs bekommt, um einen Hauptschulabschluss zu erlangen, weil es eben viel zu wenige Kurse gibt. Es fehlt ihm daher die Voraussetzung für eine Berufsausbildung nach der er sich so sehr sehnt. Da wird aus kleinlicher Sparsamkeit Volksvermögen und die Zukunft junger Menschen verschleudert. Denn eine gute Berufsausbildung ist der wesentliche sichere Garant zur Integration. Perspektivlosigkeit  von jungen Menschen heute, wird in Zukunft sowohl unser Sozialbudget als auch unser Sicherheitsbudget massiv belasten und das Leben in unserem Land für alle weniger angenehm machen.

 

0-Defizit als Strategie für Umbau des Sozialstaates

 

Ein 0-Defizit als Staatsziel scheint aber diesmal nicht wie zu Karl Heinz Grassers Zeiten ein Marketing Gag zu sein, sondern eher eine Strategie, um den Umbau des Sozialstaats voranzutreiben. Derzeit haben wir in Österreich ein Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitslose, außerdem ist das Zinsniveau seit vielen Jahren extrem niedrig. Das sind alles Voraussetzungen, dass sich bei verantwortungsvoller Gebarung das Defizit automatisch reduzieren wird – und das ist auch gut so. Die Bundesregierung allerdings versucht die Quadratur des Kreises, sie will Steuern senken,  Unternehmen entlasten, mehr für Bildung und Polizei ausgeben und gleichzeitig ein 0-Defizit einfahren. Das geht nur zulasten all jener, die keine Lobby außer der Caritas haben – Ansätze in diese Richtung gibt es ja schon und nach den Landtagswahlen in Salzburg wird sich da noch einiges zeigen. 

 

Eine Regierung, die Erbschaftssteuern, Vermögenssteuern und das Andenken einer Wertschöpfungsabgabe rigoros ablehnt, kann gar nichts anderes tun, als zu Lasten des Sozialbudgets in kürzester Zeit ein 0-Defizit zu erreichen, denn eine Verwaltungsreform, so diese die erstarkten Landeskaiser denn zulassen,  dauert Jahre, wenn nicht Jahrzehnte bis sie wirksam wird.

 

Was den Herrn Kardinal motiviert haben könnte, sich in dieser schwierigen Materie populistisch zu Wort zu melden, kann man nur vermuten – allerdings geht man wahrscheinlich nicht falsch in der Annahme, dass das Lobbying, das die neuen jungen Männer in der Regierung so gut beherrschen, auch bei ihm nicht ohne Wirkung geblieben ist.

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