Donnerstag 19. Oktober 2017

Traude Novy

02. Okt 2017

Verwirrende Steuerpläne

von Traude Novy am 02. Oktober 2017, 11:10 Uhr

Der Wahlkampf tritt in seine heiße Phase und der Wettstreit der Parteien wird konkreter. Wie noch in jeder Wahlauseinandersetzung spielt das Thema „Wieviel Geld nimmt mir der Staat“ eine gravierende Rolle.

Es ist ziemlich bemerkenswert, wie die Vertreter der Regierungsparteien, also jene politischen Akteure, die doch sich doch eigentlich als gute Verwalter des öffentlichen Gutes darstellen sollten, nichts unversucht lassen, um sich und ihre bisherige Arbeit gegenseitig schlecht zu machen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird signalisiert: „Bitte gebt uns bitte weniger Geld, damit wir es nicht verschwenden“.

 

Es wird den WählerInnen auch unterstellt, dass egal wieviel Einkommen und Vermögen sie haben, ihr einziges politisches Sinnen und Trachten wäre, sie doch von der Steuerlast zu befreien. Es ist ganz sicher so, dass es Reibungsverluste auf allen politischen Ebenen gibt und dass achtsam mit dem Geld der BürgerInnen umgegangen werden muss. Aber die Anforderungen an einen modernen Sozialstaat sind enorm und die Verschwendung der Regierenden hält sich in Österreich trotz allem Verbesserungsbedarf, in Grenzen.

 

Wieso setzen sich also alle auf das Steuerthema? Und wieso spielen sie alle mit gezinkten Karten? Halten sie die Bürgerinnen und Bürger a.) für so gierig, dass sie der Allgemeinheit nichts vergönnen und b.) für so dumm, dass sie glauben, mit falschen Zahlen und Bildern punkten zu können?

 

Da wird gegen eine Erbschaftssteuer argumentiert, indem gesagt wird, dass man den gut verdienenden eh schon 55% ihres Einkommens wegsteuert. Nicht dazu gesagt wird allerdings, dass diese 55% nur für jenen Teil des Einkommens gelten, der über eine Million Jahreseinkommen liegt. Für die ersten 11.000,-- zahlen alle, auch die Bestverdienenden keine Steuer, bis zu 18.000,-- zahlen alle 25% das steigert sich für alle Gehaltsbeziehenden in Stufen bis zum Jahreseinkommen von 90.000,-- € für die man dann 50%  bezahlt. 

 

Also wohlgemerkt, jede Bürgerin und jeder Bürger zahlt stufenweise, für den nächst höheren Einkommensanteil mehr, aber hohen Prozentsätze gelten eben nur für den Teil des Einkommens, der in die höhere Einkommensklasse fällt, also, wie gesagt, 50 % bezahlt man nur für den Betrag, der über 90.000€ Jahreseinkommen liegt.

 

Eben wurde wieder eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass 1% der österreichischen Bevölkerung 40 % des gesamten Vermögens in unserem Land besitzen und dass  90 % nur ca. 30 %  Anteil am Vermögenskuchen haben. Es ist also evident, dass eine Erbschaftssteuer, die erst ab  € 1.000.000,--  berechnet wird, den weitaus größten Teil der Bevölkerung nicht belasten wird. Dennoch fühlen sich kleine Hausbesitzer von einer solchen Steuer bedroht, weil von politisch Verantwortlichen wider besseres Wissen Angst erzeugt wird.

 

Ein weiteres Steuermärchen ist, dass viele überhaupt keine Steuern bezahlen und der Großteil des Steueraufkommens von wenigen geleistet wird. Dankenswerterweise hat das Wirtschaftsforschungs- Institut eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass Steuern und Sozialleistungen sowohl beim ärmsten Zehntel der Bevölkerung als auch beim Reichsten den gleichen Prozent-Betrag des Einkommens ausmachen.

 

Das ergibt sich daraus, dass auch die ärmsten 10 % Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitslose- Kranken-, Pensionsversicherung) bezahlen und vor allem die ertragsreichste Steuer, die Mehrwertsteuer, von allen bezahlt werden muss. Dazu muss ergänzt werden, dass es einen Unterschied ausmacht, ob ich 40 % von einem Einkommen von € 1.500,--  Steuern zu zahlen habe, oder von einem Monatseinkommen von € 15.000,--.

 

Dass in einer Gesellschaft durch Erbschaften und Vermögensanhäufung Einzelner, die Ungleichheit automatisch wächst, wusste man schon im alten Israel, wo in  einem Jobeljahr alle Schulden getilgt werden sollten, damit verarmte Bevölkerungsteile wieder eine Chance bekämen und der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Wirtschaftskreislauf erhalten bliebe.  Was also schon vor mehr als 2000 Jahren biblische Umverteilungsidee war, sollte man heute zumindest in einem der reichsten Ländern der Welt nicht als „Verrücktheit“ abtun.

 

Die Aufgaben des Sozialstaates werden mehr und  teurer, wir werden älter und gute Pflege muss uns etwas wert sein. Die medizinischen Möglichkeiten werden immer besser und kosten auch immer mehr – das muss von uns allen solidarisch getragen werden, um nicht Einzelne übermäßig zu belasten.

 

Es ist erwiesen, dass jene Gesellschaften am friedlichsten miteinander leben, in denen ein großes Maß an Gleichheit besteht. Mit Steuern wurde immer schon gesellschaftlich wünschenswertes Verhalten gesteuert. Deshalb wäre es wichtig, das Steuersystem gravierend zu reformieren und das heißt auch umverteilen. Von ökologisch nicht wünschenswertem Verhalten zu einer Ökologisierung und um die Arbeit zu entlasten, muss ein Ausgleich gefunden werden, indem statt Arbeit arbeitsloses Einkommen verstärkt besteuert wird.

 

Es ist auch zu überlegen, ob Gewinne, die ohne menschliche Arbeitskraft erzielt werden, nicht mit einer Wertschöpfungsabgabe belegt werden sollten.  Wie das zu gestalten ist, darüber muss es einen offenen gesellschaftlichen Diskurs geben, statt durch Bedienen von Vorurteilen und Schüren von Ängsten die Ungleichheit in unserem Land weiter zu fördern.     

Traude
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