Dienstag 12. Dezember 2017

Traude Novy

12. Sep 2017

Gesellschaft spalten – eine erfolgreiche Strategie?

von am 12. September 2017, 23:34 Uhr

Im Wahlkampf scheinen sich Gräben aufzutun, die nach den Wahlen nur schwer wieder zu überbrücken sein werden und wir engagierten Christinnen und Christen kommen von mehreren Seiten unter „Beschuss“. 

Der Sommer neigt sich seinem Ende zu, Sommergespräche und die ersten Wahlplakate zeigen uns, was wir von den kommenden Wochen bis zum Wahltag am 15. Oktober zu erwarten haben. Wahlauseinandersetzungen sind ja laut Bürgermeister Häupl immer Zeiten fokussierter Unintelligenz – daran haben wir uns schon gewöhnt – diesmal aber scheinen sich Gräben aufzutun, die nach den Wahlen nur schwer wieder zu überbrücken sein werden, ja und wir engagierten Christinnen und Christen kommen von mehreren Seiten unter „Beschuss“.

 

Da ist einmal das Plakat der FPÖ, wo ein athletischer Österreicher einen sozialschmarotzenden SPÖ-ÖVP Mann am Tandem hinter sich herzieht, der am T-Shirt Refugees welcome aufgedruckt hat. Wie ÖVP und SPÖ zu der Ehre kommen, für die freundliche Aufnahme von Flüchtlingen zu stehen, ist mir allerdings ein Rätsel, tut doch vor allem Sebastian Kurz alles, um vergessen zu lassen, dass er doch eigentlich Integrationsminister ist.

 

Das Konzept der FPÖ, die österreichische Gesellschaft zu spalten, ist ja nicht neu. Bisher ist das dieser Partei allerdings doch noch nicht wirklich gelungen, denn Österreich ist nach wie vor ein Land, in dem es für die meisten Menschen gut ist, zu leben. Dass die FPÖ vor allem bei jungen Männern mit der Strategie „Wir, das Volk, gegen die Eliten und Sozialschmarotzer“ so erfolgreich ist, gibt allerdings zu denken.

 

Es zeigt, dass viele glauben, die FPÖ wäre die Partei der „kleinen Leute“, dabei fühlen sich die meisten ihrer Führungskräfte, als Rechtsanwälte, Ärzte, Unternehmer und vor allem Burschenschafter, durchaus als „Elite". Die Spaltung erfolgt da eher an der Bruchlinie zwischen jenen, die nur am eigenen Wohlergehen interessiert sind und den Menschen, für die Gemeinwohl und eine offene Gesellschaft im Zentrum der europäischen Werte stehen.

 

Noch beunruhigender ist allerdings, dass der neue ÖVP Chef ebenfalls nichts unversucht lässt, um die österreichische Gesellschaft zu spalten. Er definierte im Sommergespräch das Christlich-soziale an der ÖVP so, dass jeder seine Talente in die Gesellschaft einbringt, betont, die Ehrenamtlichkeit und gleichzeitig unterstellt er all jenen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, dass sie damit vorwiegend ihr eigenes Gewissen beruhigen wollen und verliert kein Wort über den enormen Einsatz unzähliger Menschen, die seit dem September 2015 ehrenamtliche Integrationsarbeit auf vielen Ebenen leisten. Ohne diese Männer und Frauen, oft aus kirchlichem Umfeld, wäre die Aufnahme so vieler Menschen nicht so problemlos möglich.

 

Alle, die heute von einer naiven Willkommenskultur reden, sollten sich den Herbst 2015 vor Augen führen, als verzweifelte Menschenauf den Bahnhöfen Europas strandeten, als 71 Personen in einem Kühlwagen grauenhaft zu Tode kamen, als tatsächlich Ausnahmezustand herrschte. Die öffentlichen Stellen waren heillos überfordert und es war auf Grund der großen Zahl der Hilfe suchenden gar nicht möglich, ohne Panik auszulösen und zu gewaltsamen Mitteln zu greifen, diese alle zu registrieren. In dieser Situation hat die Zivilgesellschaft enormes geleistet und das auf „Gewissen beruhigen“ herunterzureden, wie es der Noch Integrationsminister tut ist infam.


Der zweite Spaltungsversuch erfolgte im Sommergespräch gleich als nächstes. Das Ausspielen von Hilfe hier und Hilfe vor Ort. Wobei er schon vor einiger Zeit die Vorort - Hilfe für gestrandete Bootsflüchtlinge nicht als humanitären Akt, sondern als NGO-Wahnsinn diffamierte. Damit hat er absichtlich in Kauf genommen, dass NGOs allgemein in ein schiefes Licht gerückt wurden. In der Krisensituation 2015 und bis jetzt haben sich vor allem jene Personen der Zivilgesellschaft in der Integrationsarbeit engagiert, denen die Entwicklungszusammenarbeit schon immer ein Anliegen war und die sich seit Jahrzehnten vergeblich um Erhöhung dieser Mittel stark machen.

 

Viele Akteurinnen der Entwicklungszusammenarbeit warnten schon seit Jahrzehnten, dass Globalisierung mehr sein muss, als der freie Verkehr von Waren, Finanzen und Dienstleistungen. Es geht um „Weltinnenpolitik“, wo der soziale Ausgleich mit den Armutsregionen dieser Welt angestrebt werden muss, weil es eben sonst zu massiven Verwerfungen und Konflikten kommt, die auch uns hier im Norden erreichen werden.

 

All das ist jetzt eingetreten. Der Ruf nach mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit verhallte jedoch Jahrzehnte ungehört vom Außen- und Finanzministerium – auch Minister Kurz, der ja schon lange im Amt ist, rühmt sich erst seit kurzem der Erhöhung der Mittel – wozu diese allerdings verwendet werden, muss erst einmal genauer analysiert werden. Klar ist jedenfalls, dass die Flüchtlingshilfe in Österreich, die Studienplätze von in Österreich Studierenden Menschen aus afrikanischen Ländern und vieles mehr als „Entwicklungshilfe“ verrechnet werden.

 

Die noch immer beschämend niedrige „bilaterale“ Entwicklungszusammenarbeit, die von der Agentur ADA abgewickelt und direkt in den Partnerländern wirksam werden soll, hat jedenfalls den Schwerpunkt „Wirtschaft und Entwicklung“. Dagegen wäre nichts einzuwenden, würde da nicht vor allem das Interesse Österreichischer Unternehmungen berücksichtigt.

 

Der zweite große Brocken ist für „Fluchtabwehr“ vorgesehen. Hier wird panikartig Geld dorthin gelenkt, wo man glaubt, Menschen an der Flucht nach Europa hindern zu können. Das geschieht alles, ohne auch nur einen kleinen Gedanken an Nachhaltigkeit zu verschwenden und tragfähige Kooperationen mit verlässlichen Partnern aufzubauen. Denn das geht nicht so schnell und braucht viel Knowhow.

 

Die NGOs, darunter vor allem kirchliche Hilfswerke, merken von der Erhöhung der Mittel wenig. Es sind dies allerdings jene Organisationen, die seit Jahrzehnten in den Partnerländern engagiert sind, die überprüfbar wichtige Entwicklungszusammenarbeit leisten und die trotz des enormen ehrenamtlichen Einsatzes in vielen dieser Hilfswerke, immer wieder von den öffentlichen Stellen als lästige Bittsteller behandelt werden.

 

In dieses Bild passt auch sehr gut, dass dem entwicklungspolitischen Magazin SÜDWIND mehr oder weniger von einem Tag auf den anderen, die öffentliche Subvention gestrichen wurde.Das Außenministerium ist an einer Information über weltweite Zusammenhänge sichtlich nicht interessiert. Es wird Sebastian Kurz dennoch hoffentlich nicht gelingen, die sowohl hier in Österreich als auch in den Partnerländern Solidaritätsarbeit leistenden Menschen gegeneinander auszuspielen.


Der Außenminister rechnet es sich als eines seiner größten Verdienste an, die „Balkanroute“ geschlossen zu haben und nun auch einen wichtigen Beitrag zur Schließung der „Mittelmeerroute“ zu leisten. Ich hoffe sehr, dass es vor allem jene Personen sind, die humanitäre Hilfe vor Ort leisten, die die Auswirkungen dieser Deals mit zweifelhaften Partnern, genau beobachten.

 

„Aus den Augen – aus dem Sinn“ ist eine Strategie, die das Elend der gestrandeten Menschen vergrößert und jeglichen europäischen Werten Hohn spricht. Unser Christliches Engagement darf sich nicht spalten lassen, denn Menschenrechte sind unteilbar. Solidarisches Teilen mit den Benachteiligten hier und in den armen Ländern sollten wir allerdings zunehmend einüben, damit es nicht zu einer Floskel verkommt und die Hoffnung auf das gute Leben für alle lebendig bleibt.




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