Donnerstag 17. August 2017

Traude Novy

25. Jul 2017

Was tun im Bereich Migration?

von Traude Novy am 25. Juli 2017, 11:02 Uhr

Vor Kurzem fragte mich ein Freund: „Wenn du alles was derzeit in der Politik geschieht, so kritisch siehst, was würdest du im Bereich Migration und gesellschaftlichen Zusammenhang denn anders machen? Ja, was würde ich anders machen, wenn ich die Möglichkeiten eines Regierungsmitglieds hätte?

Eines muss klar sein: Regierungschefs, Minister und Ministerinnen haben einen Stab an politisch Beratenden und vor allem viele qualifizierte Beamte und Beamtinnen zur Verfügung. Sie sitzen in internationalen Entscheidungsgremien und verfügen über Informationen, die mir als Bürgerin kaum zugängig sind. Deshalb ist es eine Anmaßung zu glauben, wir an den „Stammtischen“ wüssten, was zu tun ist.

 

Aber es ist auch ein wenig unseriös, von uns Bürgerinnen zu verlangen, wir dürften nur dann Kritik üben, wenn wir selbst Lösungen für die vielfältigen Probleme hätten. Ganz im Gegenteil, ich bin davon überzeugt, dass es für politisch nachhaltige Entscheidungen jene Schritte braucht, die uns Christinnen und Christen ja vertraut sein müssten „Sehen - Urteilen (zeitgemäßer ausgedrückt  – sich eine Meinung bilden) und danach erst  - Handeln“.

 

Politikerinnen und Politiker sehen sich aber sichtlich als Getriebene, weil von ihnen „Handlungskompetenz“ verlangt wird, bevor sie noch die Möglichkeit hatten, Geschehnisse wirklich anzuschauen und danach zu urteilen. Deshalb neigen sie dazu, vorschnelle und die negativen Folgen kaum beachtende Lösungen zu präsentieren.


Als im Herbst 2015 100.000e Menschen über die Türkei und Griechenland nach Mitteleuropa flüchteten, war es ein Gebot der Stunde, bürokratische Hemmnisse beiseite zu lassen, um den Menschen, die Unglaubliches erlebt hatten, zu helfen.  Es ging darum, panische Reaktionen zu verhindern und Menschenleben zu retten. Dies jetzt als Gesetzesbruch darzustellen, wie die FPÖ es tut, geht an der Tatsache vorbei, dass das Menschenrecht auf Leben ein vorrangiges Recht vor allen anderen Regelungen ist. 

 

Es musste aber auch allen klar sein, dass die europäischen Gesellschaften nicht jene humanistische und soziale Reife haben, um ohne soziale Unruhen in den eigenen Ländern unbegrenzt Menschen aus Krisengebieten aufnehmen zu können. Die europäischen Werte, die Migrantinnen und Migranten lernen müssen, sind auch bei uns nur begrenzt wirksam.

 
Es musste also etwas geschehen, um den Andrang der Menschen aus den Kriegs- und Hungergebieten dieser Welt zu vermindern. Noch dazu, wo viele der Flüchtenden mit völlig überzogenen Erwartungen nach Europa kommen und Schlepperorganisationen die Hauptprofiteure dieser Wanderungen sind.  

Fangen wir also mit dem Sehen an:


Zuallererst muss von den politisch Verantwortlichen wahrgenommen werden, in welch hohem Ausmaß sich Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in der Integrationsarbeit engagieren und dies sollte als beispielgebender Maßstab für den Umgang mit zugewanderten Menschen deutlich anerkannt  werden.

 

Dieser unauffällige zeitliche und finanzielle Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger ist ein nicht unerheblicher Beitrag zum sozialen Frieden in unserem Land und müsste auch als wirtschaftlich relevanter Sektor wahrgenommen werden. Durch diese Arbeit im Bereich Bildung, Integration und auch durch Investitionen wird eine Wertschöpfung erbracht, die der Gesellschaft als Ganzes zu Gute kommt. 

 

Ich vermisse schmerzlich die deutliche Anerkennung all dieser Menschen durch die Politiker und Politikerinnen. Statt dessen spricht der Außenminister unreflektiert vom „NGO-Wahnsinn“ der beendet werden muss. Auch wenn er damit speziell die Lebensretter im Mittelmeer meint, so färbt diese Sicht doch auf alle engagierten NGOs und die dort arbeitenden Menschen ab.


Es ist evident, dass es Probleme in unserem Land gibt, die durch das Migrationsthema nur übertüncht werden. Flüchtlinge bieten sich eben als ideale Sündenböcke für soziale Ungleichheit und Arbeitslosigkeit  an. Man kann dadurch sehr gut den Unmut breiter Bevölkerungsschichten über ungerechte Zustände auch in unserem Land auf Ausländer insgesamt umleiten.

 

So werden Benachteiligte gegen noch Ärmere ausgespielt, statt dort hinzuschauen, wo sich in den letzten Jahrzehnten ungeheurer Reichtum angesammelt hat, der eben nicht mehr sozial verträglich ist, weil die Sozialpflichtigkeit von Eigentum kein Thema mehr ist. Dass lt. Oxfam derzeit 8 Milliardäre weltweit genauso viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, zeigt das Ausmaß dieses Ungleichgewichts im Weltmaßstab.


Das heißt auch, dass wir nicht so tun können, als müssten wir nur Mauern um dieses Europa bauen und alles andere könnte so bleiben wie es ist. Es ist eine entscheidende Frage, ob uns das Mittelmeer, das „mare nostrum“ von Afrika trennt, oder mit Afrika verbindet. Wir können nicht weiterhin Bodenschätze, Kaffee, Kakao, Baumwolle von diesem Kontinent billigst beziehen und dorthin als Gegenleistung höchstens Waffen für Bürgerkriege liefern.

 

Dass die Entwicklungszusammenarbeit gerade in Österreich seit Jahrzehnten ein jämmerliches Dasein fristet, ist mittlerweile allen bekannt. Diese wird auch noch durch EU-Handelsabkommen mit den Ländern Afrikas, die immer nur das europäische Interesse im Blick haben, konterkariert.

Welche Meinung kann man sich also aus dem, was wir sehen bilden:


„Es ist alles sehr kompliziert“, das muss allen klar sein. Einfache Lösungen verschieben die Probleme nur, sie werden uns früher oder später wieder einholen. Politiker und Politikerinnen sind dazu verpflichtet, die Situation in der wir uns befinden, klar zu benennen. Wenn es auf der Welt 60 Millionen Menschen gibt, die aus den verschiedensten Gründen zur Flucht gezwungen sind, so können wir in Europa nicht erwarten, davon nicht betroffen zu sein.


Es gibt keine schnellen und auch keine wirklich guten Lösungen und egal was geschieht, wir werden uns auf eine Veränderung unseres Lebensstils einstellen müssen. Wenn wir rigoros unsere Grenzen dicht machen, dann geht es nur auf Kosten unserer Humanität und unserer Werte.

 

Was bleibt dann von unserer „Wertegemeinschaft“? Dann sind wir in der EU nicht besser als Trump in den USA - „Europe first“ ist die Devise. Dazu müssen wir dann aber auch stehen und keine großen Sprüche machen und der ganzen Welt Unterricht in Demokratie geben wollen.

 

Wenn wir Veränderungen vornehmen, die langfristig und vielleicht auch nachhaltig sind, so müssen wir uns mit unsicheren Verhältnissen auf längere Zeit abfinden und Schritt für Schritt mit Verbündeten in der EU und mit Hilfe der UNO die Verhältnisse in den Herkunftsländern ändern helfen. Kriege, unregierbar gemachte Staaten und Umweltkatastrophen haben vielfältige Ursachen.

 

Es wäre gut, wenn europäische und amerikanische Verantwortliche einmal ihren Anteil daran erkennen und benennen  würden und wenn auch nur deshalb,  um in Zukunft vorsichtiger mit Eingriffen in unübersichtliche Gefüge zu sein.


Welche Handlungsanleitungen können sich daraus ergeben?


Derzeit hört man viel vom Erfolg der Schließung der „Balkanroute“  durch den österreichischen Außenminister. Dazu muss gesagt werden, dass ohne der Vereinbarung der EU mit der Türkei, der Deal mit Mazedonien bald an seine Grenzen gestoßen wäre und wir nicht nur „hässliche Szenen“ wie sie der Außenminister bezeichnet, gesehen hätten, sondern ziemlich grausam eskalierende Gewalt.

 

Abgesehen davon bleibt Griechenland allein mit seinem Flüchtlingsproblem – sie waren ja auch zur Westbalkankonferenz  von Sebastian Kurz nicht eingeladen.
Was spricht aber dagegen, als nach der Schließung der „Balkanroute“ die gleichen Methoden auch im Mittelmeer anzuwenden? Das Problem ist nur, trotz aller Kritik an Erdogan: die Türkei ist ein Staat der noch funktioniert, was man von Libyen in keiner Weise sagen kann.

 

Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken, ist unverantwortlich. Dort Lager zu errichten, würde Europa noch mehr in den Sumpf dieses mitverschuldeten Krisengebiets ziehen. Solange es also keine sicheren Orte und unter UN-Schutz stehende Auffanglager in Afrika gibt, müssen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet und nach Europa gebracht werden. Die Asylverfahrung und die schnelle und geordnete Rückführung nicht asylberechtigter Personen werden viel Geld kosten, aber doch weniger als die Bankenrettung – und die haben wir doch auch geschafft?


In dieser durch und durch verfahrenen Situation könnte eine Stärkung der UNO und ihrer Unterorganisationen, wie des Flüchtlingswerks, der Welt-Ernährungsorganisation usw. vor nationalen Alleingängen bewahren. Wer macht sich dafür stark?


Natürlich muss man sich auch Gedanken machen, wie Menschen davon abgehalten werden können, die für sie so gefährliche Flucht in ein Europa anzutreten, das sie sicher nicht willkommen heißt. Dabei sind aber die schnellen und auf den ersten Blick einleuchtenden Antworten vieler Politiker besonders gefährlich.

 

Es muss klar sein, dass derzeit weltweit ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind und wir in Europa nur die minimalen Ausläufer dieser Fluchtbewegungen erleben. Gerade wir Europäer, mit unserer fatalen Geschichte, was die Rettung jüdischer Flüchtlinge vor dem Nazi-Regime betrifft, sollten das zu allererst bedenken. Viele Weltgegenden bieten ihren Bewohnern und Bewohnerinnen keine Überlebensmöglichkeiten und die Industriestaaten sind daran nicht ganz unbeteiligt. 

 
Ja, und noch eine Handlungsoption fällt mir ein. Vielleicht sollten hier und auch in den Krisenländern dieser Welt mehr die Stimmen der Frauen gehört werden, sie sind meist die allerletzte Bastion, die das Überleben ermöglicht. Die starken Frauen in den Krisenländern müssen bei Friedensverhandlungen und beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen wichtige Partnerinnen sein.


Was es in dieser Situation aber auf alle Fälle braucht, das sind ehrliche Antworten der politisch Verantwortlichen. Die müssten klar stellen, dass es keine schnellen Lösungen gibt und wir uns auf längere Zeit auf eine sich verändernden Weltordnung werden einstellen müssen – die können wir aber gestalten, wenn wir zu Veränderungen bereit sind und nicht der Illusion erliegen, wir könnten das Rad der Geschichte zurückdrehen. 

 

Ja und wir sollten immer daran denken, dass Mauern nicht nur das Leben der Ausgeschlossenen verändert, sondern dass die „Eingemauerten“ der Gefahr laufen, seelisch, moralisch und intellektuell zu verkümmern.

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