Mittwoch 16. August 2017

Traude Novy

19. Mai 2017

Wofür steht Sebastian Kurz und seine „neue Volkspartei“?

von Traude Novy am 19. Mai 2017, 01:35 Uhr

Am vergangenen Sonntag wurde ein junger Mann von allen maßgeblichen Personen in der ÖVP mit einer Handlungsvollmacht ausgestattet, von der viele seiner Vorgänger als ÖVP-Obmänner nur träumen konnten.

Was hat Landeshauptleute, Bünde-Chefs und alle anderen Parteivorstandsmitglieder dazu bewogen, dies zu tun? Hat Sebastian Kurz schon irgend jemandem kundgetan, wie er die drängenden Probleme unserer immer ungleicher werdenden Gesellschaft lösen wird? Hat er eine Idee, wie arbeitslose Menschen wieder eine Chance bekommen?

 

Hat er Zukunftsweisendes zum gesellschaftlichen Zusammenhalt anzubieten? Ist für ihn der Klimawandel mehr als ein Kommunikationsproblem? Wie sieht sein Menschenbild aus?
Welche Vorstellungen von einer christlich sozial geprägten Gesellschaft hat er? Mir jedenfalls ist nicht bekannt, dass er sich je dazu geäußert hätte. Was also prädestiniert ihn dazu, die Zukunftshoffnung des Wahlvereins ÖVP zu werden?


Er sieht gut aus und er kann gut formulieren, aber das kann doch nicht alles sein. Nein – ist es auch nicht. Er hat gemeinsam mit Viktor Orban die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen und sich dabei auf Deals mit mehr als kritisch zu betrachtenden Regierungschefs z.B. in Mazedonien eingelassen.


Er hat den „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer angeprangert, weil diese Organisationen Bootsflüchtlinge retten. Er hat gemeinsam mit anderen EU-Außenministern der Afghanischen Regierung mehr als eine Milliarde Euro zugesagt, damit dieses Land, das unsicher denn je ist, 80.000 Flüchtlinge zurücknimmt. Ja, er meint, dass wir uns an schreckliche Bilder von gestrandeten Menschen werden gewöhnen müsse, um diese zukünftig davon abzuschrecken, den Weg nach Europa zu suchen.


Er war in Libyen um auszuloten, wie weit auch dieses völlig destabilisierte Land in die Flüchtlings-Vermeidungs-Strategie mittels Geldspritze eingebaut werden kann. Einige werden erwidern: Aber er hat doch die Entwicklungshilfe-Gelder angehoben! Stimmt – aber wofür wird dieses Geld verwendet werden – das sollte man sich genauer anschauen. Es geht nicht um den nachhaltigen Aufbau sozialer und wirtschaftlicher Strukturen, sondern vor allem um die vordergründige Entlastung Europas vom Migrationsdruck, ohne in den Ländern Afrikas etwas Zukunftsfähiges aufzubauen.


Ein wenig peinlich müsste es für Kurz und die Neue Volkspartei eigentlich sein, dass einiger der Studentenfunktionäre, sich auf grausliche Art nationalsozialistischer Bildersprache bedienen und dies öffentlich kommunizieren, der Jungen ÖVP des Sebastian Kurz angehören. Das ist noch um ein paar Etagen tiefer als die Geilomobil-Kampagne des jungen ÖVP Funktionärs Sebastian Kurz himself.


Was also veranlasst eine staatstragende Partei, sich diesem jungen Mann mit Haut und Haaren auszuliefern? Er hat das Talent, der neuen Volkspartei den Bundeskanzler zu verschaffen, und das genügt sichtlich. Er hat bisher weder hohes ethisches und soziales Verantwortungsgefühl bewiesen, noch eine zukunftsfähige Wirtschaftskompetenz gezeigt.
Aber die Anfälligkeit für schöne wortgewandte junge Männer ist halt in Österreich und vor allem in der ÖVP groß – Grasser ist uns ja dank Khol gerade noch erspart geblieben, aber ein Kurz-Schluss mit all seinen Auswirkungen auf das Gesellschaftsklima kommt jetzt auf uns zu, wenn wir nicht beginnen, über die Folgen nachzudenken.


Abschließend hätte ich da noch einen Vorschlag. Wenn die neue Volkspartei schon eine Statutenänderung vornimmt, so könnte sie gleich die Ausrichtung, eine christlich soziale Partei zu sein, herausnehmen, falls das überhaupt statutarisch festgehalten ist.

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