Mittwoch 28. Juni 2017

Traude Novy

20. Jan 2017

CETA und TTIP – Handelspartnerschaft für wen?

von Traude Novy am 20. Januar 2017, 22:20 Uhr

Vom 23. Jänner bis 30. Jänner läuft die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada), TTIP (mit den USA) und TiSA (Dienstleistungsabkommen). Mit der Unterzeichnung des Volksbegehrens können wir ein Zeichen setzen: Ja, wir wollen einen Wandel, in der Politik, in der Wirtschaft und wir selbst sind Trägerinnen dieses Wandels. Als Christinnen und Christen sind wir dazu aufgerufen, die Globalisierung der Solidarität vor die Globalisierung der Profite zu stellen.

Viele zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen rufen dazu auf, sich an diesem Volksbegehren zu beteiligen. Warum? Was ist so schlecht an Abkommen für Handelspartnerschaft? Handel ist doch gut und wichtig und Partnerschaft fordern wir doch auch auf allen Ebenen.

 

Das Problem bei diesen Abkommen besteht darin, dass nicht klar ist, welcher Handel da eigentlich von welchen Partnern von Zoll- und anderen Schranken befreit werden soll.Es ist eben aus der Erfahrung heraus leider zu befürchten, dass es vor allem große Konzerne sind, die von dieser Handelsfreiheit profitieren werden und die Partnerschaft vorwiegend darin bestehen wird, nachhaltige und regionale Kreisläufe auf dem Altar der Globalisierung gemeinsam zu opfern.


Die Handelspartnerschaften zielen auf Reduzierung der Zölle, wo es allerdings kaum mehr etwas zu reduzieren gibt, aber vor allem auf sogenannte nichttarifäre Handelshindernisse und optimale Bedingungen für Investoren. Gesunde Nahrungsmittel, Umweltschutz, ArbeiterInnenschutz, der gesamte Gesundheitsbereich und soziale Sicherheit können da ohne weiteres zu Handelshindernissen werden.

 

Gleichzeitig gibt es da noch immer eine, zugegeben mittlerweile abgeschwächte seltsame Sondergerichtsbarkeit, die Konzerne auf eine Ebene mit Staaten stellt und staatliche Regulierungen z.B.im Umwelt- und Sozialbereich zu durch Konzerne einklagbaren Handelshemmnissen macht.


Was mich als Bürgerin eines demokratischen Landes massiv beunruhigt, ist die Tatsache, dass so getan wird, als wären diese Handelsabkommen etwas, das von sogenannten Experten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden muss, weil diese komplizierte Materie ja von uns einfachen Bürgerinnen und Bürgern sowieso nicht verstanden wird.

 

Unterzeichnet wird das Ganze dann allerdings schon von den politischen Verantwortungsträgern. Diese wiederum haben sich während der mehrjährigen Verhandlungsdauer kaum dafür interessiert, was denn da verhandelt wird. Hätte es nicht unter den verhandelnden Experten einige gegeben, die aus Verantwortungsgefühl Inhalte durchsickern ließen, so hätten die europäischen Regierungschefs möglicherweise diese Verträge unterschrieben, ohne genau zu wissen, was sie da tun, mit einem kindlichen Vertrauen in jene Lobbyisten, die ihnen zu tausenden in Brüssel ihre Interessen einflüstern. Die nationalen Parlamente wären möglicherweise gar nicht damit befasst worden.

 

Erst der Aufschrei der Zivilgesellschaft in vielen europäischen Ländern und auch in den USA und Kanada hat dazu geführt, dass auch die politischen Verantwortung Tragenden verunsichert wurden. Wir müssen den sozialen Bewegungen, allen voran ATTAC dankbar sein, dass sie die Problematik dieser Handelsabkommen in die Öffentlichkeit getragen haben. Anfangs noch als blauäugige Idealisten diffamiert, wird der Inhalt ihrer Kritik mittlerweile auch vom österreichischen Regierungschef übernommen.

 

Dass das Abkommen CETA mit Kanada zwar abgeändert aber doch ausverhandelt werden konnte, zeigt von der Beharrlichkeit all jener, die noch immer glauben, dass mehr von dem, was bisher eher zu Problemen als zu deren Lösung beigetragen hat, die Wirtschaft ankurbeln wird und Wachstum generiert.


Die alten Modelle greifen nicht mehr. Zur Lösung der derzeitigen weltweiten ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme brauchen wir eine andere Wirtschaft und eine andere Politik. Das wird nicht gehen, ohne die Bereitschaft, auch den eigenen Lebensstil zu überdenken.

 

Mit der Unterzeichnung des Volksbegehrens gegen die beiden Freihandelsabkommen können wir ein Zeichen setzen. Ja, wir wollen einen Wandel, in der Politik, in der Wirtschaft und wir selbst sind Trägerinnen dieses Wandels. Als Christinnen und Christen sind wir dazu aufgerufen, die Globalisierung der Solidarität vor die Globalisierung der Profite zu stellen.

 

Faire Handelsbedingungen für die armen Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, Frauengleichstellung auf allen politischen und wirtschaftlichen Ebenen, das sind wirtschaftspolitische Ziele, denen sich die Europäische Kommission vorrangig widmen sollte. Dann könnte man tatsächlich von der EU als Friedensprojekt sprechen. Denn eine andere Welt ist möglich, wenn viele es wollen.

 

Ein erstes Zeichen zum Wunsch der Menschen nach einem Wandel in der europäischen Wirtschaftspolitik sollte die Unterzeichnung des Volksbegehrens in der kommenden Woche sein. Ich bin davon überzeugt, es wird ein starkes Zeichen.

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