Traude Novy

09. Mar 2020

Offener Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler

von Traude Novy am 09. March 2020, 22:09 Uhr

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler,

 

ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die europäische Union nicht alle Menschen aufnehmen kann, die hierher fliehen, um überleben zu können, oder auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sind. Den Grund, weshalb das nicht möglich ist, sehe ich aber nicht darin, dass unser europäisches Boot voll ist, sondern weil viele Bürgerinnen und Bürger Angst vor Migration haben und diese Angst von den Regierenden und den meisten Medien aus billigen machtpolitischen Gründen auch noch geschürt wird.

Ein weiter gewichtiger Grund für die mangelnde Aufnahmebereitschaft Europas ist, dass die wohlhabenden Menschen in der EU nicht bereit sind zu teilen, weder mit den Armen im eigenen Land, noch mit den Migrantinnen und Migranten. Sie wehren sich in Österreich erfolgreich gegen eine moderate Vermögens- und Erbschaftssteuer und haben die Senkung der Körperschaftssteuer von 24 auf 21 % erreicht.

 

Mit mehr Verteilungsgerechtigkeit könnte man aber eine menschenwürdige Mindestsicherung und nachhaltige Integrationsmaßnahmen treffen, die sich in Zukunft für alle rechnen würden. Denn wir können hier noch viele Menschen aufnehmen, ja wir brauchen sogar Zuzug, um unser Sozialsystem abzusichern. Wir müssen nur die Möglichkeiten zu einer guten Integration zu schaffen und das kostet zuerst einmal Geld.


Ich bin aber durchaus nicht Ihrer Meinung und ich verwahre mich dagegen, wenn Sie sich aus billigen Gründen einer Sprache bedienen, die zur Verrohung breiter Bevölkerungsschichten beiträgt. Es sind noch immer Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen und die von Ihnen ihrem Schicksal überlassen und sogar bekämpft werden sollen und es ist nicht eine entpersonalisierte „illegale Migration“ die uns bedroht.


Sie haben kein Recht in Bezug auf den Holocaust von „niemals wieder“ zu sprechen, wenn Sie und Ihre europäischen Kollegen zuschauen, wie Menschen unter den elendsten Bedingungen auf den griechischen Inseln „angehalten“ werden.


Sie haben kein Recht von der „Wertegemeinschaft Europa“ zu sprechen, wenn Sie das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer billigend in Kauf nehmen.


Sie haben kein Recht salbungsvoll davon zu sprechen, dass Sie Grenzen und das Klima schützen wollen, als wäre beides gleich zu setzen und Grenzen wichtiger als Menschenleben.
Der Grat unserer Zivilisation ist schmal und der Absturz in die Barbarei geht schnell, wie wir aus unserer Geschichte wissen.

 

Eine Sprache, die einerseits mit immer gleichen Floskeln hilfesuchende Menschen zu einer gefährlichen, entpersonalisierten Bedrohung macht und andererseits salbungsvoll Sekundärtugenden wie Fleiß und Wohlstand vor das Recht auf ein menschenwürdiges Leben reiht, war schon einmal Wegbereiter eines zivilisatorischen Absturzes.

 

Das sollte gerade Ihnen als Regierungschef bewusst sein und ich bitte Sie eindringlich in Ihrer Wortwahl, aber natürlich vor allem in Ihrem Handeln mehr Verantwortung zu übernehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Traude Novy

 

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