Traude Novy

01. Sep 2019

Augen, Ohren und Mund aufmachen!

von Traude Novy am 01. September 2019, 09:32 Uhr

Es war ein spannender Sommer für alle, denen  ein gutes Leben für alle Menschen ein Anliegen ist.

Sich in all den verwirrenden Botschaften von Ibiza Video über neue Regierung, Reißwolf-Affäre bis zu den weltweitern Problemen um Klimawandel und brennendem Amazonas zurechtzufinden, ist nicht leicht. Es gilt mehr denn je, Augen, Ohren und Mund aufzumachen, um sich den widersprüchlichen Informationen zu stellen.

 

Noch im Mai waren es die ziemlich besten Freunde, Sebastian Kurz und H.C. Strache, die einander, liebevoll assistiert vom schweigenden und das Spielbein locker von sich streckenden Pressesprecher Launsky-Tieffenthal, bei jeder Pressekonferenz lächelnd bestätigten, dass nun wirklich nie mehr gestritten würde. Sie vermittelten uns den Eindruck, dass diese Liaison mindestens 10 Jahre, also zwei Legislaturperioden halten würde, um die Republik unumkehrbar zu verändern. Und dann, wie bei jenen Ehepaaren, die einander immer wieder öffentlichkeitswirksam  ihre Zuneigung zeigen und die dann in den fürchterlichsten Rosenkriegen landen, das unerwartete Aus. Einer der Partner hat sich bei einem unfreiwilligen Outing erwischen lassen, das außer für den „gutgläubigen“ Partner für niemanden Überraschendes bot. 

 

Die Erfahrung lehrt uns allerdings, dass aus solchen in aller Öffentlichkeit zelebrierten harmonischen Beziehungen niemand unbeschadet aussteigt. Auch wenn einer der Partner das Unschuldslamm mimt und sich in der von ihm gepflogenen Kindersprache immer wieder darüber beklagt, dass er „angepatzt“ würde – da ist schon einiges gelaufen, was die Medien und eventuell auch die Gerichte noch weiterhin beschäftigen wird. Man lässt nicht unter falschem Namen außer Haus fünf Festplatten dreimal schreddern, sodass nur mehr Staub übrig ist, den man damit nur ja nichts passiert, sicherheitshalber dennoch mitnimmt, wenn auf diesen Festplatten nichts Brisantes drauf ist. Die ganze Aktion allerdings nicht zu bezahlen, zeigt dann doch von einer gewissen kriminell angehauchten Naivität.

 

Fokussierte Unintelligenz im Wahlkampf  

Die Folge des jugendlichen Elans unseres nunmehrigen Altkanzlers – der das Kunstwerk zuwege brachte, innerhalb von zwei Jahren zwei Regierungen zu pulverisieren - ist nun, dass wir wieder in einer Zeit fokussierter Unintelligenz leben, wie Ex Bürgermeister Häupl Wahlkämpfe bezeichnete. Täglich werden wir mit neuen Forderungen und Vorhaben konfrontiert, die bei genauerer Betrachtung sinnlos und teilweise sogar gefährlich sind. Da sollen die Schuldenbremse und das Bargeld in die Verfassung, die dadurch allerdings einiges von ihrer Schönheit verlieren würde.

 

Das mit der Schuldenbremse hat allerdings den Glanz bereits verloren, da unser großer Nachbar Deutschland sich nun von dieser abwendet, weil sie eben nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Konjunktur- und Infrastrukturbremse ist. Und soviel ich weiß gibt es nirgendwo Tendenzen unser Bargeld abschaffen zu wollen, noch dazu wo sich doch ohne dieses der Lieblingskonzern unserer Politiker, Novomatic mit dem kleinen Glücksspiel schwer tun würde.

 

Den Verein der Identitären verbieten zu wollen zur Koalitionsbedingung zu machen, klingt schon ein wenig skurril wenn man bedenkt, dass es bis vor Kurzem noch eine harmonische Koalition mit vielen Freunden dieses Vereins gab. Allerdings könnte dahinter eine ganz andere Strategie stecken, denn natürlich müsste man dann die Gesetzesänderung so gestalten, dass auch andere, den Mächtigen unliebsame Gruppierungen, gleich in einem Aufwaschen verboten werden können. Man muss nur an den Prozess gegen die Tierschützer denken, die auf Grund eines Paragraphen angeklagt wurden, der zum Schutz vor dem Islamismus geschaffen wurde.

 

Es gibt natürlich auch erfreuliche Gesinnungswandel. Der Vorschlag, dass asylsuchende Personen jetzt ihre Lehre beenden dürfen, hängt natürlich damit zusammen, dass da einige Christlich Soziale bei der türkisen Stange gehalten werden sollen. Die sollten allerdings genauer hinschauen, auf was sie sich da einlassen, denn gleichzeitig wird ein Kopftuchverbot für alle Schülerinnen und Lehrerinnen gefordert, was ja doch ein wenig unüberlegt zu sein scheint, denn man kann nicht  ganz einfach religiöse Symbole einer einzigen Glaubensrichtung verbieten – wie steht es da mit Kippa und Kreuz und mit den Perücken der orthodoxen Jüdinnen, die ja auch ihr Haar nicht zeigen dürfen?

 

Derzeit sind natürlich alle dafür, das Klima zu retten – besonders in Brasilien, was ja auch entscheidend für den Fortbestand unserer Lebensmöglichkeiten ist. Die Sorge um das Schnitzel und um die Stimmen der SUV-Lenker veranlasst aber bei uns sogar die Sozialdemokraten eine CO2 Steuer abzulehnen. Sie schaffen es nicht zu vermitteln, dass höhere Spritpreise natürlich mit höheren Einkommen für Geringverdienende einhergehen müssen.

 

Von Koalitionsvereinbarungen befreite Parlamentsbeschlüsse: genau hinschauen!

Und dann sollte man auch mit der alten Leier aufhören, dass im freien Spiel der Kräfte im Parlament völlig abstruse Dinge beschlossen würden, die das Budget über Jahrzehnte belasten würden, wie das angeblich in einer Parlamentsnacht im Jahr 2008 und auch 2017 der Fall war. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir diese Beschlüsse von damals herausgesucht:

- Erhöhung des Pflegegelds

- Heizkostenzuschuss für PensionistInnen

- Halbierung der Mehrwertsteuer auf  Medikamente

- Pensionserhöhung besonders für kleine Pensionen

- kurzzeitige Verlängerung der Hacklerregelung

- 13. Familienbeihilfe

- Abschaffung der Studiengebühren

- Erhöhung der Unfallrenten

- Erhöhung der Renten für Kriegs- und Verbrechensopfer

- Im Jahr 2017 wurde dann der Pflegeregress abgeschafft, mit dem Schönheitsfehler einer mangelnden Gegenfinanzierung, weil sich die ÖVP gegen eine moderate Erbschaftssteuer quergelegt hat.

 

Mir scheinen diese Beschlüsse allesamt sinnvoll gewesen zu sein und vor allem kamen sie dem ärmeren Teil der Bevölkerung zugute, im Gegensatz zur Senkung der Körperschaftssteuer für Konzerne, die das Budget viel mehr belastet, aber eher keine soziale Agenda hat. Außerdem wird alles, was geringer verdienende Haushalten mehr bekommen, unmittelbar budgetwirksam, weil ja das meiste Geld wieder ausgegeben werden muss.

 

Möglicherweise hängt die gute Konjunktur der vergangenen Jahre auch damit zusammen.

Exfinanzminister Schelling gelang es allerdings, medienwirksam das Horrorszenario eines entfesselten Parlaments zu kreieren, was seither alle nachbeten, ohne sich wirklich kundig zu machen. Er sprach von 30 Milliarden, die uns die Parlamentssitzung 2008  kostete. Das ist eine echte Chuzpe, denn die jährlichen Kosten der Beschlüsse 2008 schwankten in der Berechnung zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden. Schelling hat diese Kosten auf die Jahre hochgerechnet, in denen sie wirksam wurden und kommt dadurch auf diese Fantasiezahl. Das ist ungefähr so ehrlich, wie wenn man sagen würde, ein Mindestpensionist bekommt eh 140.000 € und dabei unterschlägt, dass es sich da um die Zeitspanne von 10 Jahren handelt.

Verschwiegen werden dabei auch die enormen Kosten, die uns alle das „freie Spiel der Finanzkräfte“ durch seinen Kollaps ab 2008 gekostet hat, von Bankenrettung bis zu den diversen Konjunkturprogrammen trieb das die Staatsschulden auch bei uns ziemlich in die Höhe, daran gemessen nehmen sich die Beschlüsse der besagten Parlamentssitzungen  geradezu lächerlich aus.

 

Ich habe jedenfalls vor, in der Zeit die uns bis zu den Wahlen bleibt, Augen und  Ohren aufzumachen und mich überall dort einzumischen, wo die fokussierte Unintelligenz wilde Früchte  trägt. Bezüglich der Wahlentscheidung kann ich nur empfehlen, sich im Internet „wahlkabine.at“  anzuschauen und die Übereinstimmung der eigenen Sichtweise mit den diversen Parteien zu vergleichen – hilft bei der Entscheidung.   

Traude
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